Politik der Stärke

Merkels Sommerpressekonferenz

Von Michael Klein

Die Kanzlerin bleibt sich mit diesem Kurs selbst treu. Deutschland führe am besten, wenn es dasselbe täte - sich treu bleiben, seinen demokratischen und menschlichen Werten, seinen Errungenschaften. Denn sonst schaffen wir nicht, von dem Merkel weiter überzeugt ist, dass wir es schaffen.

Bei diesem Punkt trifft Merkels Analyse den Kern der Herausforderung. Das Ziel der Terroristen, die demokratischen Gesellschaften durch Radikalisierung von innen zu zersetzen, darf nicht erreicht werden. Das aber liegt an jedem Einzelnen. Und leider gibt es zurzeit nicht wenige Menschen in Europa, auch in Deutschland, bei denen die Bedienung falscher Feindbilder verfängt.

Fremdenfeindlichkeit als Zeichen der Angst

Merkel setzt dagegen Wahrheiten, die auch diejenigen verstehen könnten, die den Rattenfängern nachlaufen: Terroranschläge, die von - echten oder falschen - Flüchtlingen begangen werden, verhöhnen nicht nur unser Land und insbesondere die ehrenamtlichen Helfer. Sie verhöhnen auch die vielen Flüchtlinge, die vor diesem Terror geflohen sind. Ihnen und den Opfern der Anschläge und darüber hinaus allen Deutschen gibt die Kanzlerin an diesem Donnerstag ein Versprechen: alles zu tun, damit unser Land sicher bleibt. Dass Versöhnung dabei langfristig hilfreicher ist als Spaltung, ist Merkels feste Überzeugung. Ein Blick in die Geschichtsbücher gibt ihr Recht.

Merkels Politik des Augenmaßes darf über eines jedoch nicht hinwegtäuschen: Ihr Neun-Punkte-Plan gegen Terror und Gewalt ist die entschlossene Fortsetzung bereits ergriffener Schritte und geht über Symbolpolitik weit hinaus. Wenn dabei kurzzeitig eine individuelle Freiheit zugunsten von mehr Sicherheit eingeschränkt werden muss, sollte der langfristige Erhalt der Freiheit uns das wert sein. Eine vorsorgliche Speicherung von Telefonverbindungsdaten beim Telefonanbieter etwa, die nur bei konkretem Terrorverdacht nach richterlichem Beschluss preisgegeben werden, darf kein Streitthema mehr sein.

Merkels Politik ist zwar entschlossen, sie hätte aber, was die Verankerung höherer Haftstrafen bei Gewalt im Strafgesetzbuch angeht, noch entschlossener sein können. Gefährder, die schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, aber nach jetzigem Recht nur milde bestraft werden, wären so für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen.

Mit Härte alleine ist es allerdings nicht getan. Man darf nämlich nicht übersehen, dass diejenigen Länder, die im Kampf gegen den Terror immer wieder in Kriegsrhetorik verfallen, zugleich dessen größte Zielscheibe sind. Merkel redet da lieber von "asymmetrischer Bedrohung". Und gegen die haben selbst mächtige Männer wie Putin oder Erdogan, die hierzulande am rechten und zum Teil am linken Rand besonders viele Anhänger haben, bisher kein Gegenmittel gefunden.

Damit die Terrorgruppe IS keine Bedrohung mehr für die Welt ist, muss einiges hinzukommen, das über Merkels Kompetenzen hinausgeht. Ein wichtiger Punkt: Längst nicht jeder IS-Anhänger ist bereit, sein Leben zu opfern - was ja auch der menschlichen Natur entspricht. Die Schwäche des IS ist, dass er gegen die menschliche Natur ankämpft. Die wiederum kann sich am besten in einem Klima entfalten, in dem nicht vier Millionen Muslime hierzulande für Gewalt verantwortlich gemacht werden, die sie nicht begangen haben.

Niemand weiß, wie die Terrorlage in Deutschland wäre, wenn Merkel eine fremdenfeindliche Politik betriebe, wie Rechts- und zum Teil Linksextreme sie fordern. Eine solche Politik zeugt übrigens nicht von Selbstbewusstsein, sondern ist Ausdruck von Angst und Schwäche. Dass Merkel unsere Art zu leben von niemandem kaputtmachen lassen will, ist dagegen ein Zeichen von Stärke. Täten wir etwas anderes, würden wir unfreiwillig zum Werkzeug derer, die glauben, eine stabile Demokratie mit sinnlosen Massenmorden aus den Angeln heben zu können.


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