Privatsphäre muss sicher sein

Personalausweise

Von Klaus P. Andrießen

Allerdings nur dann, wenn die Fingerabdrücke anders genutzt werden als es bisher beim bundesdeutschen Personalausweis der Fall ist. Hierzulande enthalten nämlich nach heftigen Debatten zwischen Union und SPD im Jahre 2008 nur einige Personalausweise die biometrischen Daten des Fingerabdrucks. Das Verfahren ist bislang freiwillig: Nur wer möchte, lässt auf seinem Ausweis neben dem Lichtbild auch noch den Fingerabdruck elektronisch speichern. Und die Daten befinden sich nur auf dem individuellen Ausweis, sie dürfen nicht anderswo etwa bei einer Behörde zusätzlich gespeichert werden.

So war es zwischen Union und SPD vereinbart worden unter kräftigem Gegenfeuer des damaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dieser trat dafür ein, das Recht am eigenen Fingerabdruck nicht einer aus seiner Sicht eher zweifelhaften zusätzlichen Sicherheit zu opfern.

Doch nun gerät mit dem Vorpreschen der EU-Kommission der bundesdeutsche Fingerabdruck-Kompromiss unter Druck. Und erneut monieren Datenschützer, dass wieder ein Schritt auf dem Weg zum gläsernen EU-Bürger gegangen werden soll.

Möglicherweise bietet ja der elektronische Fingerabdruck auf den Personalausweisen wirklich europaweit mehr Schutz vor Fälschungen oder missbräuchlicher Verwendung solcher Dokumente. Doch es würde wahrscheinlich schon genügen, wenn die Personalausweise europaweit auf einem so hohen Stand der Fälschungssicherheit wären wie die deutschen.

Jedenfalls hatte in der Debatte vor zehn Jahren eine Bundestagsfraktion von der Regierung erfahren, dass von 62 Millionen Ausweisen zwischen 2001 und 2007 nur 495 gefälscht worden waren.

Auf jeden Fall muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine europaweite Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis nur unter der Bedingung zulässig sein darf, dass nirgends eine Datenbank mit diesen sensiblen Identifikationsmerkmalen betrieben wird.


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