Raumschiff SPD

Bundesparteitag

Von Michael Klein

Viel ist beim SPD-Bundesparteitag in Berlin die Rede davon, man wolle mehr auf die Basis hören. Sie soll am Ende sogar entscheiden, ob die SPD abermals in eine große Koalition eintritt oder von Fall zu Fall eine von der Union geführte Minderheitsregierung unterstützt. Hier geht es allerdings nur um die Basis der SPD, um ihre Mitglieder. Was die Wähler sagen, tut hier nichts zur Sache. Die Debatte über die GroKo-Frage gleicht am Donnerstag – von außen betrachtet – über weite Strecken einer Nabelschau. Für die SPD aber ist sie essenziell.

Ginge es nach dem Willen der meisten Wähler, dann bekäme Deutschland alsbald eine stabile Bundesregierung. Zu viel steht im Land und mehr noch in der Welt derzeit auf dem Spiel als dass man sich in der größten Volkswirtschaft Europas weiterhin eine Hängepartie leisten könnte. Auch wird in Umfragen nach dem Jamaika-Aus deutlich, wer den Wählern sympathisch ist: die, die tatsächlich regieren wollen – also Union und Grüne. Die FDP verliert, die SPD kommt nicht vom Fleck. Da sich keine Partei nach der Wahl ein neues Programm gegeben hat, ist klar, was das bedeutet: Die Menschen sind des endlosen Regierungssondierens überdrüssig. Doch das geht nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb-Grün nun mit Schwarz-Rot munter weiter. Es wird nach diesem Parteitag der SPD ein weiter Weg zu einer neuen Bundesregierung. Neuwahlen nach wie vor nicht ausgeschlossen.

Dass die SPD es sich nicht leicht macht, erst recht nach dem mühsam erstrittenen Parteitagsbeschluss, ist aus ihrer Perspektive nur allzu verständlich. Man kann tatsächlich den eigenen Mitgliedern kaum vermitteln, warum bei derselben Sachlage – dem Jamaika-Aus – die SPD eine 180-Grad-Wende vollziehen soll. Der Partei eingebrockt hat dieses Dilemma ihr kompletter Vorstand. Entsprechend fielen die Noten bei der Neuwahl am Donnerstagabend bescheiden aus.

Dass es für die SPD keine simple Wiederholung der vergangenen großen Koalition geben kann, ist unbestritten. Tatsächlich liegt das – und lag auch schon bislang – aber auch an ihr selbst. Wer sich im Wahlkampf gleichzeitig als Regierung und Opposition präsentiert, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler irritiert sind. Damit beantwortet sich die Frage nach der gleichzeitigen Unterstützung einer Minderheitsregierung und dem Platznehmen auf den Oppositionsbänken von selbst. Mitregieren, aber ohne eigene Minister: Das wäre töricht. Hier geht es nicht nur um das Land, das in eine instabile Lage käme, hier geht es auch um die Partei.

Es funktioniert auch nicht, dass eine Volkspartei einen Kurs der Mitte und einen Linkskurs zur selben Zeit fährt. Ein Auto, das dies schafft, ist auch noch nicht erfunden. Das Volk verortet sich selbst in der politischen Mitte – manche ein bisschen rechts davon, andere links davon. Aber nie an den Rändern. In diesen trüben Gewässern fischen andere. Wenn die SPD dort ihr Glück versucht, kann sie nur verlieren. Sollte es Neuwahlen geben, weil die SPD sich am Ende nicht zum Regieren entschließen kann, bekäme sie das schneller zu spüren als ihr lieb sein kann. Da wären Union und Grüne als Regierungswillige klar in der besseren Ausgangslage.

So wie die SPD sich am Donnerstag auf ihrem Parteitag präsentiert hat, vermittelt sie das Bild eines Getriebenen. Das liegt aber in diesem Fall nicht an Angela Merkel – Martin Schulz hat das in seiner Rede klar benannt. Merkel kann der SPD keinen Mut einflößen – das müssen die Sozialdemokraten selbst tun. Mut zum Regieren, gewiss. Aber noch mehr: Mut, zu den eigenen Erfolgen zu stehen. Die Politik Gerhard Schröders hat manche Verwerfungen hervorgebracht – wobei ja längst manches korrigiert wurde. Aber dieser Kurs hat Deutschland in der Welt erfolgreich gemacht. Vom gestiegenen Wohlstand profitieren alle – auch die Schwachen. Dennoch hadern immer noch viele in der SPD damit.

Immerhin das SPD-geführte Sozialministerium kommt zum Ergebnis, dass die relative Armut in Deutschland keineswegs wächst. Daran hat die SPD gehörigen Anteil. Das darf sie aber auch laut sagen. Wenn sie mit einer solchen Einstellung in eine neue GroKo ginge, dann käme sie da nicht gerupft heraus.

Die große Koalition ist nicht etwa abgewählt worden – sie hat vielmehr weiterhin eine Mehrheit

Den eigenen Niedergang allein auf die Kanzlerin zu schieben, zeugt nicht von einem Selbstbewusstsein, das sich die SPD zu Recht leisten kann.

Dazu gehört auch, sich nüchtern an die Fakten zu halten: Die SPD hat verloren – das hat die CDU aber auch. Die große Koalition ist nicht etwa abgewählt worden – sie hat vielmehr weiterhin eine handlungsfähige Mehrheit. Die Verluste sind Ausdruck einer in Europa verbreiteten Unzufriedenheit mit „der Politik“ und eines erstarkenden Radikalismus besonders am rechten Rand. Das erleben auch Länder, in denen es keine große Koalition gab. Die Ränder würden also durch eine weitere GroKo nicht automatisch gestärkt – zumal das radikale Wählerpotenzial in Deutschland weit geringer ist als anderswo in Europa.

Die SPD kann sich in der Regierung profilieren. Wo denn sonst? Der Union stehen spätestens dann Machtkämpfe ins Haus, wenn Merkel in Rente geht. Eine opponierende SPD, gerade im Wettstreit mit der Linkspartei um die größtmögliche Umverteilung, könnte eine solche Chance nicht nutzen.

Vielleicht muss man es auch einfach mal von außen betrachten: Ein erfolgreiches Land wie Deutschland nicht regieren zu wollen, ist ein Luxus, den sich nicht viele Parteien auf der Welt leisten können. Und das angesichts so großer Schnittmengen – von der Außenpolitik über Europa und die Umwelt bis hin zur Flüchtlingspolitik. Gerade bei Letzterem ist mancher SPD-Bürgermeister näher am Kurs der Union als einige im Raumschiff SPD.


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Kommentare (2)
Herzlichen Dank für die Anm.! Bei meiner letzten Kontrolle, einige Tage nach dem Verfassen des Kommentars (und nach Leeren des Caches) war nur der andere Kommentar zu sehen. Das kann ich natürlich jetzt nicht mehr mehr
nachvollziehen. Sei's drum!

(Anm. d. Red.: Der Kommentar wurde zeitnah freigegeben - auf keinen Fall erst heute.)
Mein letzter kritischer Kommentar wurde - nach "kurzer Prüfung durch die Redaktion" nicht (!) veröffentlicht. Schade! Dieser Standpunkt setzt jedoch die Tradition vergangener Beiträge fort, durch einseitige mehr
Argumentation die Neuauflage der GroKo herbeizuschreiben. Die gleichen unbelegten Thesen (etwa: Von Schröders Politik profitieren alle - auch die Schwachen) tauchen immer wieder auf. Wer noch immer behauptet, die GroKo sei nicht abgewählt worden, nur weil Union und SPD (die beiden traditionellen Volksparteien) noch knapp über 50% der Wählerstimmen auf sich vereinen, macht es sich zu einfach. Und man meint, dass der Autor doch gerade das der SPD vorwirft...

(Anm. d. Reed.: Der Kommentar wurde freigegeben - eventuell empfiehlt es sich, unter dem richtigen Beitrag nachzuschauen: https://www.mittelhessen.de/hessen-welt/standpunkt_artikel,-Runter-vom-Weihnachtsbaum-_arid,1118007.html)
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