Richter werden zu Gehilfen des Militärs

Von Klaus P. Andriessen

Seit der Absetzung des als korrupt und unfähig angesehenen Mursi-Regimes rollt eine beispiellose Verfolgungswelle durch das Land am Nil. Sie zielt nicht auf die nationale Versöhnung ab, sondern dient ausschließlich den Interessen des Militärs unter Abdul Fattah al-Sisi, der sich zu gegebener Zeit zum Präsidenten wählen lassen will. Dass er offenbar zuvor jeden Protest brutal unterdrücken will, zeigt seine Angst vor dem Volk. Denn er weiß, dass die Mehrheit der Ägypter ihn nicht mehr als Retter aus der vom Ex-Präsidenten Mohammed Mursi und seinen islamistischen Muslimbrüdern verursachten Not betrachtet. Längst dürfte den Menschen am Nil deutlich geworden sein, dass es dem Militär in erster Linie um die eigene Macht und seine wirtschaftlichen Interessen geht.

Nun mag man einwenden, dass ein Gericht eine unabhängige Instanz ist und das Skandal-Urteil von gestern in der nächsten Instanz aufgehoben werden kann. Doch selbst wenn das geschieht, bleibt im Hintergrund die Handschrift des herrschenden Militärs erkennbar. Es bleibt nämlich bei einer extremen Drohgebärde, die geeignet ist, sehr vielen Regimegegnern die Lust am Protestieren zu nehmen.

Somit steht zu erwarten, dass eines nicht mehr fernen Tages Militärchef Abdul Fattah al-Sisi in die Fußstapfen von Husni Mubarak treten wird. Al-Sisi sollte allerdings gewarnt sein, denn dieser war am Zorn seines schlecht regierten Volkes gescheitert und aus dem Amt gejagt worden. Dass dabei am Ende das Militär kräftig mitgeholfen hatte, erweist sich nun als Maskerade. Denn offensichtlich ging es dem Militär nur darum, auf einem Umweg die eigene Macht zu festigen.


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