SPD muss die Basis erreichen

Regierungsbildung

Von Verena Napiontek

Was auffällt: Laut einer Umfrage von gestern bewerten die Bürger das knappe Ja der SPD zu förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union überwiegend skeptisch. Sicher ist eine gute Debattenkultur grundsätzlich etwas Positives. Aber nur selten goutieren die Wähler Streit. Da wird sich so mancher im Hinblick auf weitere Verhandlungen eher mit Grausen abwenden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten ist und dass sich weite Teile der SPD-Basis mit ihren persönlichen Anliegen in den Forderungen nicht wiederfinden dürften.

Die Delegierten beim SPD-Parteitag haben die Führung aufgefordert, das Sondierungsergebnis mit der Union in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. Durchgesetzt werden sollen die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und eine Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Mit diesen Ergebnissen will man dann vor die Parteibasis treten.

Aber sind das wirklich die Probleme, auf deren Lösung die verlorenen SPD-Wähler jetzt händeringend warten? Und sind das die Punkte, die die SPD-Basis am Ende dazu bringen werden, Ja zu einer neuen GroKo zu sagen? Der Facharbeiter muss weiter prozentual mehr Steuern auf seinen Lohn zahlen als der Vermögende auf Aktiengewinne. Und so mancher Arbeiter oder Politiker vor Ort hofft vermutlich auch nicht in erster Linie auf den Familiennachzug für Flüchtlinge. Diese Menschen dürfte der Schuh woanders drücken – etwa bei fehlenden oder nicht mehr bezahlbaren Wohnungen, bei schlecht ausgestatteten Schulen, bei der Angst vor allgemeinem Kontrollverlust sowie vor Altersarmut und sozialem Abstieg. Vielen Menschen geht es weniger um Gerechtigkeit, wie von der SPD im Wahlkampf propagiert. Sie machen sich vielmehr Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder und warten vor allem darauf, mit ihren Sorgen und Nöten ernst genommen zu werden.

Dazu kommt ein weiteres Problem der Sozialdemokraten: der Vertrauensverlust der Anhänger in ihre Führung. Wenn Martin Schulz nun den Arm nach einen Ministeramt am Kabinettstisch Merkel ausstreckt, wird sich das Bild eher bestätigen, dass es „denen da oben“ vor allem um Ämter und Gehälter geht. Schulz könnte zumindest etwas Glaubwürdigkeit zurückerlangen, wenn er stattdessen den Fraktionsvorsitz übernehmen und von dort eine Erneuerung seiner Partei versuchen würde. Als Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Koalition, die er ursprünglich partout nicht wollte, würde Schulz dauerhaft eine unglückliche Figur machen.

Wenn die SPD ernsthaft regieren will, muss sie vor allem auf die Basis zugehen und Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Eine tief gespaltene Partei taugt nicht zum Regieren; eine starke Sozialdemokratie, die Leidenschaft beweist und da ansetzt, wo der Schuh ihrer Wähler drückt, könnte – obwohl sie im Zickzack-Kurs der letzten Monate Federn gelassen hat – noch einmal das Ruder rumreißen und in einer Regierung viel erreichen.


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