Staatswirtschaft statt Marktwirtschaft

Von Michael Klein

Der Skandal daran ist: Die Politiker nehmen das einfach hin. Und sie entlassen den Steuerzahler keineswegs aus der Haftung für Fehler, die er nicht begangen hat. Zwar sollen für eine taumelnde Bank künftig zunächst die Aktionäre haften, dann die Gläubiger und Sparer mit mehr als 100 000 Euro Guthaben, dann der Pleitefonds der Banken. Wenn der allerdings aufgebraucht ist (was angesichts der im Verhältnis zu den Bankenbilanzen nicht gerade üppigen Summe schnell passieren kann), haftet doch wieder der Steuerzahler. Sein Risiko wird also nur etwas kleiner - wollen die Euro-Staatschefs das wirklich als Erfolg verkaufen?

Tatsächlich ist es die Kapitulation vor dem Kapital. Man stelle sich ein solches Szenario in der Realwirtschaft vor, also außerhalb der Finanzwelt. Man stelle sich vor, Steuerzahler würden in die Pflicht genommen, wenn ein Wirtschaftsunternehmen schlecht wirtschaftet. Man stelle sich vor, die Politik würde wie im Fall der Banken private Firmen für systemrelevant erklären - sei es eine Fluggesellschaft, ein Lebensmittelkonzern oder ein Medienunternehmen. Der Staat würde also den Managern dieser Unternehmen das Signal geben, dass sie sich nicht ernsthaft sorgen müssen: Wenn sie ihre Firmen in Schieflage brächten, dann sei als letzte Sicherheit immer noch der Steuerzahler da. Und wer wollte bestreiten, dass Flugreisen, Lebensmittelversorgung oder eine freie Presse für ein Staatswesen systemrelevant sind?

So absurd ein Freifahrtschein zur Misswirtschaft für die Realwirtschaft wäre, so absurd ist er für die Bankenwelt. Denn mit dem Schlagwort der Systemrelevanz hebelt er die soziale Marktwirtschaft aus und setzt an ihre Stelle einen staatswirtschaftlichen Mechanismus. Und das ausgerechnet bei Bankern, denen ansonsten jegliche staatliche Regulierung zuwider ist, die im Krisenfall aber gern die Hand aufhalten: Allein zwischen 2008 und 2011 flossen staatliche Hilfen in Höhe von 1,6 Billionen Euro in den Finanzsektor - Geld des Steuerzahlers.

Um diese Alimentierung künftig auszuschließen, müsste endlich der Zockerei ein Ende gesetzt werden. Das wäre dann eine wirklich gute Nachricht.


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