Städte sind nicht Facebook

Kommunen als Datenhändler

Von Stefan Gombert.

Standpunkt zum kommunalen Datenhandel

Das war nur eine Frage der Zeit. Schließlich suchen die Kämmerer landauf, landab immer wieder nach Möglichkeiten, die Löcher in ihren Haushalten zu stopfen. Löcher, die nicht zuletzt durch Einrichtungen verursacht werden, die allen Bürgern dienen: Schwimmbäder, Turnhallen, Kindergärten. Da erscheint es legitim, dass Kommunen im 21. Jahrhundert mit den Daten eben jener Bürger auch Einnahmen erzielen.

Doch schon warnen nicht nur Linke und Grüne im Bundestag vor der Weitergabe persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken als Geschäftsmodell für Städte und Gemeinden.

Aber wozu die Aufregung? Schließlich haben Millionen von Facebook-, Whatsapp-, Instagram- und Datingportal-Nutzern vor den Betreibern dieser Dienste längst einen Daten-Striptease hingelegt. Und die machen mit den so gewonnenen persönlichen Informationen Milliardengeschäfte.

Das aber ist der entscheidende Unterschied zwischen Behörden auf der einen und Facebook und Co. auf der anderen Seite: Es gibt keine Pflicht zur Mitgliedschaft in einem sozialen Netzwerk. Wer sich dort anmeldet und diesem mehr oder weniger viel über sich verrät, der tut dies freiwillig.

Anders ist das bei Standesämtern, Meldebehörden, Zulassungsstellen und ähnlichen offiziellen Stellen. Da schreiben Gesetze dem Bürger sogar vor, was er von sich preiszugeben hat. Deshalb: Wenn wir uns dem Staat schon offenbaren müssen und der unsere Daten zu Geld machen will, dann steht uns zumindest die Entscheidung darüber zu, ob wir damit einverstanden sind und was mit diesen Auskünften geschieht – oder eben auch nicht.


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