Steinbrück an der kurzen Leine

VON MICHAEL KLEIN

Es war im Jahr 2006, als Steinbrück - damals Finanzminister der großen Koalition - sich vehement für den Erhalt des Ehegattensplittings einsetzte. Seine damalige Begründung: Eine Abschaffung des Splittings träfe überwiegend Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern. Doch genau für diese Familien müsse der Staat etwas tun, sagte Steinbrück - und rettete damit das Ehegattensplitting vor CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Das war vor sieben Jahren. Heute ist Steinbrück nicht mehr Steinbrück. Er ist nicht mehr Herr eines bedeutenden Ministeriums, sondern läuft an der kurzen Leine der SPD, besser: der SPD-Linken. Und deren Gesellschaftsbild ist - wie das der Grünen - eindeutig: Familien - mit oder ohne Kinder -, bei denen der eine Partner mehr verdient als der andere, sind "out". Deshalb sollen sie geschröpft werden, wenn SPD und Grüne im Herbst ans Ruder kommen - bei der SPD etwas weniger, bei den Grünen etwas mehr.

In einer Koalition wird man sich auf einen Mittelweg verständigen müssen, dessen Ergebnis aber in der Tendenz schon klar ist: Alle geplanten rot-grünen Kürzungen zusammengenommen, werden auch Haushalte der Mittelschicht monatlich einige hundert Euro weniger im Portemonnaie haben. Verdient ein Ehegatte zum Beispiel 60 000 Euro brutto im Jahr und der Partner 20 000 Euro, wären allein durch den Wegfall des Ehegattensplittings 1715 Euro mehr an Steuern fällig - bei noch größerem Gehaltsunterschied entsprechend mehr. Dieses Ehepaar würde, so der Wille von Rot-Grün, steuerlich behandelt wie zwei Alleinstehende.

Rot-Grün ist die "altmodische" Ehe, wiewohl grundgesetzlich geschützt und auch von gleichgeschlechtlichen Paaren als Wert angesehen, nichts mehr wert. Dabei sind es genau die Familien, die SPD und Grüne bestrafen wollen, die Kindern den nötigen familiären Raum bieten - und das auch mit weit weniger als 80 000 Euro Jahreseinkommen. Sie alle würden deutlich weniger Netto-Einkommen haben, wenn SPD und Grüne die Regierung übernähmen.

Bei der Frage "Wofür eigentlich?" wird man nicht wirklich fündig. Denn der Staat rechnet auch in den kommenden Jahren mit Rekord-Steuereinnahmen. Es gibt also gar keinen Grund, etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung derart massiv an der Steuerschraube zu drehen.

Das dürfte auch der Grund sein, warum Union und FDP leichten Herzens ankündigen, auf Steuererhöhungen zu verzichten - also auch das Ehegattensplitting nicht abzuschaffen und damit die von der Verfassung geschützte Ehe weiter unter staatlichen Schutz zu stellen. Die sprudelnden Steuerquellen sollten für die schwarz-gelbe Koalition aber auch Anlass sein, sich einen Ruck zu geben und ihrem Finanzminister zu folgen.

Wolfgang Schäuble sieht nicht ein, dass die Homo-Ehe beim Splitting schlechter gestellt ist als die Hetero-Ehe. Wenn gleichgeschlechtliche Paare Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dann sollte der Staat ihnen keine Steine in den Weg legen - wie SPD und Grüne es mit der Zusammenstreichung des Splittings für alle Ehen vorhaben. Union und FDP sollten sich zur Gleichstellung aller Eheformen durchringen, bevor das Bundesverfassungsgericht ihnen diese Entscheidung abnimmt.

n Politik S. 2


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