Streithähne sollten auf Karlsruhe vertrauen

Von Klaus P. Andriessen

Es gilt als ausgemacht, dass der entscheidende "Zündsatz" für das uferlose Streikgeschehen im Tarifeinheitsgesetz zu suchen ist, das von Arbeitsministerin Nahles mit aller Gewalt und gegen erhebliche Widerstände durchgepeitscht werden soll. Die Sozialdemokratin möchte damit erreichen, dass nur noch die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb einen Tarif abschließen darf. Damit will sie Kleingewerkschaften das Handwerk legen, die durch ihre Mitglieder in Schlüsselpositionen mit recht wenigen Streikenden enorme Streikfolgen erkämpfen können - auch für Beschäftigte, die nicht zu ihrem eigentlichen Klientel gehören. Das ist der tiefere Streikgrund für die GDL: Sie will auch Zugbegleiter und anderes Personal vertreten, dessen größter Teil in einer konkurrierenden, mitgliederstärkeren Gewerkschaft organisiert ist.

Die Lokführergewerkschaft unter ihrem überaus durchsetzungswilligen Vorsitzenden Claus Wesselsky bot sich Frau Nahles geradezu als Schreckgespenst an, um ihr Tarifeinheitsgesetz möglichst publikumswirksam in Szene zu setzen und der streikgebeutelten Öffentlichkeit als kluge Lösung zu offerieren. Die GDL lässt gleichwohl nichts unversucht, für die Ministerin weiterhin den Springteufel zu machen und den Zorn der halben Republik auf sich zu ziehen.

Dabei könnten alle Beteiligten durchaus das Kriegsbeil begraben und die Dinge auf sich zukommen lassen: Wenn der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz tatsächlich beschließt, werden eine Reihe kleiner Gewerkschaften dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen. Sie können nach vorausgegangenen Entscheidungen in ähnlichen Fragen durchaus damit rechnen, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Tarifeinheitsgesetz wieder kassieren wird. Denn es enthält einen Zwang zur Einheitsgewerkschaft, der langfristig fatal, vor allem aber in einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft wie der unseren fehl am Platze ist.

Und sollten die Verfassungsrichter wider Erwarten zu dem Schluss kommen, dass das Nahles-Gesetz zulässig ist - dann müssten sich auch die kleinen Gewerkschaften damit abfinden.


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