Terror bekämpfen, Freiheit bewahren

Attentat

Von Klaus Andrießen

Die Brutalität der Tat überdeckt die Erbärmlichkeit des Täters und seiner islamistischen Unterstützer. Was ist leichter und feiger, als Menschen in ihrer Privatsphäre überraschend umzubringen wie jetzt einen Polizisten in Paris und seine Lebensgefährtin? Den dreijährigen Sohn des Paares ließ der IS-Terrorist bei seiner unmenschlichen Tat zusehen. Zur perversen Logik der weltweit agierenden Handlanger des Bösen gehört es, mit dem Hass, den sie durch ihre Aktionen auslösen, weitere Morde und Gewalttaten zu säen. Diesen Mechanismus der Eskalation müssen die westlichen Staaten durchbrechen - aber gleichzeitig den Schutz ihrer Bürger gegen terroristische Attentate erhöhen. Die Aufgabe ist schwieriger, als es uns Populisten wie Donald Trump glauben machen wollen. Wer jetzt alle Muslime zu Bösewichten stempelt, der bedient genau die Interessen der Islamisten. Sie hoffen nämlich, die Menschen weltweit gegeneinander aufzubringen und immer fester an die Mechanismen des Bösen zu ketten.

Ein Staat, der andererseits nicht alle Möglichkeiten nutzt, den Gewalttätern so früh wie möglich das Handwerk zu legen, der lädt gegenüber seinen Bürgern schwere Schuld auf sich. Denn natürlich gehört es zu den Kernaufgaben eines Staatswesens, seine gesetzestreuen Bürger vor jenen zu schützen, die das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nehmen. Möglicherweise müssen auch Gerichte sehr viel genauer hinsehen, ob Tätern wie jenem von Paris nach einem ersten einschlägigen Delikt überhaupt noch eine Bewährung gegeben werden sollte.

Wie ist es etwa mit dem Waffennarr aus Oberursel, der eine Rohrbombe gebastelt hat, mit der möglicherweise Teilnehmer und Zuschauer des Frankfurter Radrennens schwer verletzt oder getötet werden sollten? Er gilt inzwischen nicht mehr als Vorbereiter einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" - und kommt vielleicht auch mit einer Bewährungsstrafe davon. Muss der Staat seine Bürger nicht davor schützen, dass eine mögliche neue Bombe irgendwo unter Menschen explodiert?

Andererseits hätten die Terroristen aber auch einen wichtigen Etappensieg erreicht, wenn übereilte Strafverschärfungen und allzu restriktive Sicherheitsmaßnahmen unsere freie und offene Gesellschaft in ihr Gegenteil verkehrten.


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