Untragbar wie die ganze Partei

Der Fall Petry

Von Uwe Röndigs

Von "unglückseliger Kommunikation" ist da beschwichtigend die Rede. Der Vorstand dieser populistischen Sammelbewegung schwankt zwischen Verteidigung der Vorsitzenden und Absetzbewegung. Am Tag danach versandet die Debatte um den "Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen" mit der Frage, ob denn der Verfassungsschutz observieren solle. Denn eigentlich geht es doch nur noch um eine Feststellung - dass eine solche Parteivorsitzende nicht tragbar ist.

Autoritär und fremdenfeindlich

Der Fall Petry lässt tief blicken in die Strukturen, das Selbstverständnis und den Rechtsdrall dieser Bewegung. Vier wichtige Grundströmungen machen diese Gruppierung so unkalkulierbar und gefährlich:

n Die AfD nutzt und schürt gleichzeitig die Ängste und negativen Stimmungen, die besonders der Zuzug von Flüchtlingen auslöst. Immer deutlicher betreibt die AfD eine Ausgrenzung von Ausländern.

n Einher geht damit, dass sich in den Reihen der AfD geschlossene Denkmuster und Stereotypen verfestigen. Ein kurzer Blick zurück: Die Kritik an der Euro-Rettungspolitik ist im Februar 2013 die Geburtsstunde der AfD, die schon bei der Europawahl 2014 erstmals überregionale Mandate gewinnt und 2014 in die Landesparlamente von Sachsen, Brandenburg, Thüringen sowie 2015 in jene von Hamburg und Bremen einzieht.

Doch dann zerlegt sich die Gruppierung fast selbst: Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf setzen sich Frauke Petry und Jörg Meuthen gegen den Lucke-Flügel durch. Im Chor mit Pegida-Anhängern werden rasch autoritäre Krisenlösungen und die "Befestigung und Verteidigung" deutscher Nationalgrenzen gefordert.

n Innerparteiliche Korrekturmechanismen ziehen dabei nicht. Konflikte werden durch Absägen und Ausgrenzen gelöst, nicht auf dem Weg des Kompromisses.

n Das macht "starke Figuren" an der Spitze der AfD zu einem Hauptthema der Partei, was ihren autoritären Charakter widerspiegelt. Das bekommt nun auch Petry zu spüren.

Wie dem mit dem Verfassungsschutz beikommen?Gar nicht. Vielmehr braucht es den Aufstand der Anständigen, die sagen: Jetzt reicht’s. Distanzierung ist angesagt.Und da sind Demokraten gefragt. Mit Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit macht man keine Politik.


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