Vernunft ist nicht immer der Sieger

Von Michael Klein

Nostalgiker und Extremisten

Wenn die äußerst knappe Mehrheit von Rot-Rot-Grün in Thüringen mit der SPD und den Grünen als Juniorpartner die Wahlperiode übersteht, dann dürften am Ende keine spektakulären Ergebnisse stehen. Zu groß sind auch in Erfurt die Sachzwänge, von denen der größte die Notwendigkeit solider Haushaltsführung ist. Es gibt zwei weitere Gründe, warum der neue Regierungschef Bodo Ramelow kaum linke Wunschträume realisieren kann, wonach sich manche in seiner Partei und vor allem in der Wählerschaft so sehr sehnen. Zum einen hat Ramelows Scheitern im ersten Wahlgang gezeigt, dass ideologische Ausreißer auch in den eigenen Koalitionsreihen sofort sanktioniert würden. Zum anderen bedeutet eine erfolgreiche Ramelow-Regierung in Thüringen - allen Dementis zum Trotz - natürlich eine Machtoption für die SPD 2017 im Bund.

Ein Abonnement auf die Juniorrolle in einer Regierung mit der Union kann für die Sozialdemokraten nicht das strategische Ziel sein. Hört man führenden SPD-Politikern genau zu, dann sagen sie zwar durchweg, dass sie "auf absehbare Zeit" keine Chance für eine Koalition mit der Linkspartei im Bund sehen. Hauptsächlicher Grund: die Unterschiede in der Außen- und Verteidigungspolitik. Die Formulierung "auf absehbare Zeit" ist aber nicht ohne Grund vage gefasst. Und die unterschiedlichen Vorstellungen über Krieg und Frieden sind nicht in Stein gemeißelt. SPD und Linke sind stets zwei vielstimmige Chöre, wenn es um Grundsatzfragen geht.

Praktische Politik machen ohnehin diejenigen, die das können. Und das sind nicht diejenigen, die - vom Anti-Amerikanismus beseelt - Putins todbringende Eroberungen in Osteuropa gebetsmühlenartig verharmlosen und die glauben, man könne Zehntausende Terroristen in Syrien und im Irak gewaltlos stoppen. Hier gehen - ebenso wie beim Antisemitismus in der Linkspartei - stalinistisch geprägte DDR-Nostalgiker eine unheilvolle Allianz mit stalinistisch geprägten Extremisten aus dem Westen ein. Kein geringerer als der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat schon vor Jahren diese Entwicklung in seiner Partei beklagt.

Genau an dieser Frage entscheidet sich die Koalitionsfähigkeit der Linken im Bund. Welche Kräfte gewinnen die Oberhand? Die Radikalen, wie es zurzeit aussieht? Oder doch die Besonnenen?

Richtig bleibt: Wahlen werden auch künftig in der Mitte entschieden. Nicht zuletzt deshalb liegen Angela Merkel und die Union stabil bei 40 Prozent, die SPD bei nur 25. Sigmar Gabriel und die SPD wissen das. Mit der Linkspartei in ihrer momentanen Verfassung ließe sich kein Koalitionsvertrag schmieden geschweige denn vier Jahre erfolgreich regieren. Würde die SPD dennoch der Versuchung erliegen, es zu probieren, könnte dies ihr endgültiges Aus als Volkspartei sein.

In Hessen hat sich gezeigt, wie ein solcher Kurs die SPD zerreißt. Und im Bund wäre das Risiko weit höher als im Land. Vernünftigerweise wird die SPD ein solches Risiko nicht eingehen. Aber die Erfahrung in der Politik wie im sonstigen Leben lehrt: Vernunft ist nicht immer der Sieger.

Hat die Regierung Ramelow Erfolg, würde das jedenfalls diejenigen in der SPD stärken, denen die reine Lehre wichtiger ist als eine nachhaltige Strategie.


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