Verpasste Chance

Standpunkt

Von Michael Klein

In Wahrheit standen die Chancen für eine schwarz-grüne Regierung noch nie so gut wie zurzeit. Das liegt vor allem an der Union, die unter CDU-Chefin Angela Merkel, aber zum Teil auch unter CSU-Chef Horst Seehofer, spürbar in die politische Mitte gewandert ist. Und das, wie man am 22. September erneut sehen konnte, mit Erfolg. Noch nie war die Union so grün und so sozial wie heute. Von Peter Altmaier über Jens Spahn bis Julia Klöckner. Aber auch die sind nicht grün und sozial genug für eine Partei, die als Umweltpartei gegründet wurde, sich aber inzwischen anschickt, die Linkspartei bei der staatlichen Umverteilung selbst erwirtschafteter Einkommen zu übertreffen.

Die Grünen haben schon mit ihrem Steuerwahlkampf, den die Parteibasis laut einer Abstimmung gar nicht wollte, gezeigt, wer bei ihnen das Sagen hat: die Parteilinke. Die Realpolitiker haben zurzeit kaum Gewicht, wie das Votum der Bundestagsfraktion gegen die Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae und für die Spitzenkandidatin im Links-Wahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, als Vorsitzende zeigt.

Während also die Grünen unbeirrbar auf Linkskurs segeln, entscheiden Union und SPD in den kommenden vier Jahren über das grüne Urthema: die Energiewende. Die Partei wird ihren verbliebenen Anhängern nun erklären müssen, warum sie die Chance ausgeschlagen hat, darauf Einfluss zu nehmen. Als ob die Energiewende ein linkes Projekt wäre! Sie geht nur mit der Wirtschaft und nicht gegen sie.

Lange Zeit spaltete vor allem der Atomkurs Union und Grüne. Diese Hürde ist längst abgeräumt. Die Grünen haben jedoch neue Hürden aufgebaut, indem sie sich als linke Umverteilungspartei positionierten. Damit steigt die Bedeutung der SPD im Koalitionspoker, weil nun die Union nicht mehr die Preise mit einer zweiten Option im Rücken hochtreiben kann.

Die Sozialdemokraten werden den Weg in eine erneute große Koalition am Ende gehen - auch die Parteibasis wird ihn mittragen. Weil Rot-Rot-Grün angesichts einer in großen Teilen oppositionssüchtigen Linkspartei keinen Bestand hätte. Weil Neuwahlen für die SPD ein Desaster werden könnten. Weil die meisten Wähler eine große Koalition wünschen. Und weil auch die SPD-Basis lernen wird: Die Partei hatte als "Neue Mitte" den größten Erfolg - 1998 und 2002. Und selbst zwei Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 schnitt sie bei der Wahl 2005 deutlich besser ab als 2013 nach vier Jahren linker Opposition und einem Steuererhöhungswahlkampf. Es wäre nicht das Schlechteste, wenn nach vier Jahren Schwarz-Rot beide Parteien um die Mitte der Gesellschaft buhlen würden statt an den Rändern zu fischen.

Da werden dann die Grünen ihre Angel auswerfen müssen - weil sie sich freiwillig in die linke Ecke gestellt haben statt Einfluss auf die Klimapolitik zu nehmen. Dass es den Grünen im Kern um den Erhalt der Schöpfung geht, wird ihnen jedenfalls so schnell keiner mehr abnehmen.


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