Viel gewollt, wenig erreicht

Obamas Rede im Kongress

Von Mika Beuster

Sicher - der Vergleich mit Carter ist nicht positiv gemeint. Der jüngst verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt "schrie und lärmte" schon mal im Streit mit dem ehemaligen US-Präsidenten Ende der 70er Jahre. Er hielt ihn für unzuverlässig - und nicht wie sich selbst für einen Pragmatiker sowie außerdem als zu sehr moralisch abwägend. Das brachte Carter den Friedensnobelpreis und einen Platz als einer der unbeliebteren jüngeren Präsidenten in den USA ein. Carter gilt als einer, der viel wollte und wenig erreichte.

Es sind in der Tat erstaunliche Parallelen zu Obamas Präsidentschaft, die sich dem Ende neigt. Viel zu früh erhielt Obama den Friedensnobelpreis, noch ohne wirkliche politische oder gar friedensstiftende Leistungen im Amt vorgewiesen zu haben. Auch Obama gilt - mittlerweile nicht nur in Amerika - als wohlmeinendes, aber weniger als umsetzendes Staatsoberhaupt. Moral ist sein Lieblingsthema, doch es verfängt im politischen Washington nicht.

Obamacare, die staatlich organisierte Krakenversicherung, ist mittlerweile in weiten Teilen des Bürgertums verschrien. Nicht, weil sie nichts taugen würde, sondern weil Obama sie gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung mit aller Macht durchpaukte. Aus moralischen Gründen, um Gerechtigkeit zu schaffen. Ebenfalls aus moralischen Gründen erklärte er dem privaten Waffenbesitz den Kampf. Weil er die hohe Zahl an unschuldigen Opfern nicht ertragen kann. Recht hat Obama natürlich. Doch die von ihm getroffene exekutive Entscheidung überzeugt im mittleren Westen oder im Süden kaum. Dort wo Aufklärung gefragt wäre, setzte Obama bislang auf die Überlegenheit des moralischen Arguments.

Als Ronald Reagan vor seiner Wiederwahl die Bürger aufforderte, sich die Frage zu stellen, ob es ihnen nach vier Jahren seiner Amtszeit besser ginge als zuvor, mussten viele nickend anerkennen, dass dem so war - auch falls sie dem erzkonservativen Republikaner politisch nicht wohlgesinnt waren. Stellte Obama nun die Frage, ein noch größerer Teil müsste mit "Ja" antworten, aber die meisten tun es nicht. Es ist nicht mehr "die Wirtschaft, Dummkopf", wie Bill Clinton einmal behauptete. Die Wirtschaft brummt, aber die Stimmung ist mies. Für einen anerkannten Charismatiker, von dem messiasgleich wahre Wunder im Amt erwartet wurden, das Land zu einen, ist das eine ausgesprochen unbefriedigende Bilanz. Es ist nicht die Wirtschaft, es ist die Sicherheit, Dummkopf - so müsste es Clinton heute formulieren.

Die US-Bürger haben Angst. Genauso wie viele Europäer und Deutsche Angst haben. Angst, vielleicht vor Arbeitsplatzverlust. Angst aber vor allem vor islamistischem Terror, vor den vielen Kriegen weltweit, die ihre Schatten bis in die bislang friedlichen Regionen im Westen werfen.

All dieser Vorurteile war Obama sich bewusst, als er sich vom Kongress mit seiner letzten großen Rede verabschiedete. Und vielleicht auch deswegen versuchte er einen letzten Befreiungsschlag. Er blies nicht zum letzten Gefecht in längst verlorenen Schlachten. Er zeigte vielmehr neue Richtungen auf. Und versuchte, nicht als moralisch überlegener Lehrmeister aufzutreten, sondern sich an die Herzen zu wenden.

Präsident rührt seinen Vize

Dem Krebs sagte Obama den Kampf an. Und rührte so seinen Vize Joe Biden, der seinen Sohn jüngst an die Krankheit verlor. Obama sprach von einer starken Nation; eine, die keine Angst haben müsse. Und er versuchte so Demagogen wie Donald Trump auszubremsen. Trump, so lautet wohl das Kalkül, lebt politisch davon, Angst zu säen. Wenn Obama es schaffen kann, den Amerikanern klar zu machen, dass weit mehr Menschen in den USA an privaten Schusswaffen, statt durch Terroranschläge, Zigarettenrauch oder Autounfälle sterben, statt am vermeintlich omnipräsenten Terror - dann könnte er es doch noch schaffen, die verletzte Nation zu einen.

Und ja - er könnte doch noch für Europa und Deutschland ein Vorbild werden. Denn auch hier sind Demagogen, von Le Pen in Frankreich bis Pegida und AfD in Deutschland, damit beschäftigt, Angst zu schüren und daraus politisches Kapital zu schlagen. Obama zeigt, dass es gut tun würde, nicht nur stetig die Herausforderungen zu erklären, sondern auch deutlich zu machen, welche Stärken Deutschland und Europa - trotz aller Herausforderungen - noch immer haben. Die Erkenntnis, auch ohne den Zusatz "Dummkopf": Es sind die Wirtschaft und die Sicherheit, beide, zusammen und gleichzeitig, die zählen.


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