Vor der Zerreißprobe

Die "neue" Türkei

Natürlich, ich freue mich auf meine Kinder, die aus Nord, Süd, West und Ost eintrudeln. Und auf meine neuen Freunde. Sie heißen: Houman, Sousan, Diana, Ariya, Harkam, Hasna, Betoulle, Nur, Oudai, der leider nur noch ein Auge hat, und Amale. Angst vor einem Anschlag? Den gibt es vielleicht auf die Figur. (Uwe Röndigs, Chefredakteur)

Wären es nicht Zeiten wie diese, das machtpolitische Hakenschlagen des Recep Tayyip Erdogan würde in Europa wie üblich zur Kenntnis genommen: mit einem Schulterzucken, mit Kopfschütteln und Ignoranz. Aber die Zeiten sind andere: Europa ist in der Flüchtlingsfrage auf den türkischen Präsidenten angewiesen. Was er mit den Syrern in seinem Land tut, hat unmittelbar Auswirkungen auf Flüchtlingsströme. Aber auch seine Rolle im komplex-chaotischen Nahost-Gefüge als potenzieller Stabilisator oder Störfaktor ist brisant. Die Türkei poppt hoch als Problem - vielleicht in ganz neuer Dimension.

Mit dieser Wahl hat der Präsident endlich seine absolute Mehrheit, wenn auch noch nicht das Ergebnis, das er braucht, um seine Fantasien von der "neuen Türkei" weiterzutreiben. Diese Leitidee verfolgt seine Partei, die AKP, schon seit Jahren:

n Die "neue Türkei" ist nach Erdogans Plänen islamisch. Erdogan propagiert eine konservative Sicht der Familie; das Kopftuchverbot auf öffentlichen Plätzen ist passé, der Konsum von Alkohol eingeschränkt.

n Die "neue Türkei" ist traditionalistisch, sie sieht sich als Nachfolgein des Osmanischen Reiches.

n Die "neue Türkei" ist keinesfalls europäisch orientiert, sondern erhebt den Anspruch, Ordnungsmacht unter den islamischen Staaten des Nahen Ostens zu sein.

n Zielpunkt der "neuen Türkei" ist nicht zufällig das Jahr 2023, wenn das Land den 100. Geburtstag feiert. Dann soll der säkulare Nationalstaat, den Kemal Atatürk aus der Taufe hob, ad acta gelegt werden.

n Um schnell vorwärts zu kommen, will Erdogan die alte "Putschverfassung" der 80er Jahre beseitigen und sich zum starken Präsidenten machen.

Die Mehrheit der Bevölkerung, auf der Suche nach Sicherheit, findet Erdogans Ideen offensichtlich gut. Er will die Türkei weiter auf Wachstumskurs halten und zur zehntgrößten Wirtschaftsmacht der Welt machen. Politische "Kollateralschäden" werden in Kauf genommen: Skrupellos geht Erdogan gegen Gegner vor, die Gezi-Park-Demonstrationen aus dem Mai 2013 mit sieben Toten sind noch in guter Erinnerung; die Verwicklung in schwere Korruptionsfälle vieler Regierungsmitglieder wird seit Jahren unter den Teppich gekehrt; gegen kritische Medien geht Erdogan mit aller Härte vor; der Krieg gegen die kurdische PKK wird geschürt und in Wahlkampfzeiten zur Panikmache genutzt.

So kennen wir Erdogan, aber was bedeutet nun das Wahlergebnis für die Zukunft? Ein starker Erdogan ist nicht zwangsläufig Garant für Stabilität. Im Gegenteil, es kann zur Zerreißprobe im Land kommen, denn es gibt sie ja noch: die Zivilgesellschaft, die für ihre Rechte auch auf die Straße geht. Und was macht die Armee?

Die Bundesregierung hat sich für die hilflose "Wir bleiben dran"-Strategie entschieden. So viel Realpolitik war nie in den Beziehungen zur Türkei! Die Entwicklung lenken können Merkel und Steinmeier nicht. Jetzt rächt sich, dass nicht früher und beherzter die Weichen für eine Partnerschaft im europäischen Rahmen gestellt worden sind.

POLITIK S. 4


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