Wahlkampf mit Zypern

VON MICHAEL KLEIN

Meister auf diesem Gebiet ist zweifellos SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er tönt, die Kanzlerin habe "die Kleinsparer in ganz Europa verraten", weil in Zypern zunächst auch Vermögende mit fünfstelligen Kontoständen moderat zur Verhinderung einer Staatspleite beitragen sollten. Hätte man von einem führenden Sozialdemokraten nicht eher erwarten müssen, dass er das zyprische Staatsmodell niedrigster Steuern als wahren Verursacher der Zypern-Krise benennt?

Gabriel weiß ganz sicher, dass die Mittelmeerinsel Steueroase vor allem für reiche Russen, Ukrainer, Briten und Griechen ist. Und da ist es mehr als richtig, dass Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Eigenbeitrag des Landes zur Voraussetzung von Hilfen machen, für die weniger Begüterte aus anderen EU-Staaten geradestehen müssen. Daraus zu folgern, nun seien die Konten deutscher Kleinsparer bedroht, ist politische Brandstiftung inmitten eines von der SPD bereits begonnenen Bundestagswahlkampfs. Denn Deutschland ist, auch dank einer vernünftigen Wirtschaftspolitik seit Gerhard Schröders Agenda 2010, nicht Zypern.

Die sozialdemokratische Freigiebigkeit bei der Rettung des Euro wird in Deutschland nicht auf Dauer zu vermitteln sein. Nach einer Studie der Großbank Credit Suisse verfügt jeder Deutsche im Schnitt über ein Vermögen von 135 000 Euro, jeder Italiener hingegen über 165.000 Euro. Wäre es da nicht gerecht, wenn die Italiener ihre Finanzprobleme selbst lösen würden? Einem Steuerzahler in der Slowakei als Schlusslicht der Skala mit 19.000 Euro Vermögen ist erst recht nicht zu vermitteln, dass er für ein Land geradestehen soll, in dem die Menschen im Schnitt acht Mal so reich sind wie in seinem eigenen.

Dasselbe gilt für Zypern, mit 87.000 Euro Durchschnittsvermögen im Mittelfeld der Vermögenstabelle des Euroraums. Es ist deshalb richtig, dass die deutsche Regierung die Gläubiger zyprischer Banken an der Sanierung der Finanzen beteiligen will. Denn der deutsche Steuerzahler ist nicht dafür verantwortlich, dass die Inselrepublik mit ihren 860.000 Einwohnern Geldströme bislang kaum kontrolliert und deshalb zum Schwarzgeld-Paradies wurde. Zudem haben zyprische Banken im Schnitt das Dreifache der Zinsen geboten als anderswo - eine Beteiligung der Gläubiger ist also nur eine Beteiligung der Profiteure der Krise. Und zu denen zählen neben Großinvestoren auch sogenannte Kleinsparer.

Deutsche Kleinsparer dagegen haben solche Renditen nicht erzielen können, wenn sie ihr Geld zu hiesigen Konditionen angelegt haben. Sie haben in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd solche Lohnzuwächse gehabt wie die allermeisten Menschen im Süden Europas. Sigmar Gabriel sollte dies dazusagen, wenn er Merkel vorwirft, zyprische "Kleinsparer" schröpfen zu wollen oder dies gar auch in anderen Ländern des Euroraums zu planen. Aber das wäre allzu redlich, wenn die Übernahme der Regierungsverantwortung im September das einzige ist, das man im Blick hat.


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2013
Kommentare (0)
Mehr aus Standpunkte Hessen und Welt