Was Merkel tun muss

Bundesregierung

Von Michael Klein

Es ist nämlich nicht so, dass Angela Merkel sich in den Hinterzimmern nicht auskennt. Wer so lange wie sie im Haifischbecken der Politik den Kopf über Wasser hält, weiß um seine eigenen Talente. Wie viele Gegner hat sie nicht schon, freundlich lächelnd, aus dem Weg geräumt. Und wurde ihr nicht schon von Beginn an das Ende ihrer Kanzlerschaft von den Leitmedien der Republik immer wieder vorausgesagt? Nichts ist passiert.

Wer auf die Idee käme, den Sturz Merkels auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember zu versuchen, dem wäre danach nicht mehr zu helfen. Niemand kann wirklich kalkulieren, was dann passiert. Neuwahlen wären dann wohl unausweichlich. Und auch die Kritiker Merkels wären in diesem Fall die Verlierer: Käme die Kanzlerin nämlich auf die Idee, Neuwahlen über das Vehikel der Vertrauensfrage herbeizuführen wie Gerhard Schröder 2005, dann verlören auch viele der Kritiker ihr Mandat im Bundestag. Insofern war die Entmachtung Kauders bereits ein Spiel mit dem Feuer.

Wären Neuwahlen aber in einer offenbar verfahrenen Lage nicht ohnehin das Beste? Und wären sie auch im Sinne des Grundgesetzes?

Zunächst einmal sieht unsere Verfassung Wahlen alle vier Jahre vor und nicht nach Belieben. Schlechtes Regieren ist kein Grund, dass diese Regel durchbrochen wird. Das gilt übrigens gerade auch in den USA.

Neuwahlen wären im Moment aber auch kein Gewinn für unser Land. Dabei geht es nicht um das aktuelle Umfragehoch der AfD, das einen solchen Weg wenig erstrebenswert macht: Es geht um das Gesamtresultat.

Nach der politischen Stimmung im Land verlöre die große Koalition ihre Mehrheit – und falls nicht, stünde die SPD diesmal sicher nicht mehr bereit. Andererseits reichte es bei Weitem nicht für eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei – und schon gar nicht für Rot-Grün. Bliebe als einzige Option Jamaika: Union, Grüne, FDP. Angesichts starker Grüner wäre dieses 2017 gescheiterte Bündnis rechnerisch wohl möglich. Aber sicher ist auch das nicht. Klar ist nur, dass FDP-Chef Christian Lindner, der eine herzliche Feindschaft zu Angela Merkel pflegt, in einer komfortablen Verhandlungsposition wäre: Von ihm hinge plötzlich das Schicksal der Republik ab. Es ist umfassend recherchiert worden, wie Lindner das mögliche Bündnis 2017 gegen die Wand fahren ließ. Wer gibt die Garantie dafür, dass er gut ein Jahr später ohne Merkel am Verhandlungstisch eine andere Strategie verfolgen würde?

Der Kern des AfD-Erfolgs

Man kann ein stabiles, erfolgreiches Land auch in eine Krise reden. Das aktuelle Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher zeigt, dass eine florierende Konjunktur auch in Deutschland nicht naturgegeben ist. Psychologie hat einen immensen Einfluss auf die Wirtschaft. Und psychologisch schadet ihr politische Instabilität am meisten.

Was sich indes gegen Merkel richtet, ist vor allem Hass. Wäre es Vernunft, könnte man sehen, dass 2015 Bundeswehrsoldaten im Einsatz gegen Flüchtlinge nicht wirklich die bessere Wahl gewesen wären. Und dass der Zustrom an Flüchtlingen – dank Merkels Außenpolitik – längst in verträglichen Bahnen verläuft.

Aber Merkel könnte auch etwas sehen: dass Gewalttäter, unabhängig von ihrer Herkunft, milde Gerichtsurteile immer wieder als Signal eines schwachen Staates deuten. Und es dann wie in Chemnitz oder 2016 in Berlin zu Schlimmerem kommt. Wenn Richter versagen, kann der Gesetzgeber nicht zuschauen. Merkel muss verstehen, dass dies der Kern des AfD-Erfolgs ist. Und hier der Schlüssel zur Befriedung der gespaltenen Gesellschaft liegt.


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Kommentare (4)
Lieber Herr Thielmann, in einem Punkt haben Sie Recht: Bei der "Regierungsarbeit" beziehe ich mich auf die Arbeit in den Landtagen, in denen die Linke tatsächlich Koalitionspartner ist.

Was Ihren Vergleich mit der AfD mehr
angeht: Dieser hinkt drastisch, da die AfD keine rechtliche und politische Fortsetzung der NSDAP ist, sondern eine 2013 aus Missgunst gegenüber der EU-Politik im Allgemeinen und der Euro-Politik im speziellen neu entstandene Partei. Dass diese mittlerweile primär aus dem Migrationsthema ihre Stimmen zieht, ist ebenfalls Frau Merkel und ihrer komplett fehlgeschlagenen Politik zuzuschreiben.

Übrigens: Schön, dass es noch Menschen gibt, die nicht "man, man, man" schreiben. :-) Danke dafür!
von onkelotti79 28.09.2018, 07:56 Uhr: "Wer eine SED auf Umwegen in den Bundestag integriert und sie geräuschlos ihre Regierungsarbeit verrichten lässt, der muss das auch einer AfD zugestehen." Ach, die SED regiert im mehr
Bundestag? Da muss ich in den letzten 28 Jahren wohl auf einem anderen Planeten gelebt haben als Sie. Oder meinen Sie damit, dass nicht die SED, sondern die Linke in Berlin Parlamentsarbeit und nicht Regierungsarbeit leistet? Dann schreiben Sie das bitte dazu. Und noch eines: Wenn Sie die "Linke" SED nennen, warum nennen Sie die AfD dann nicht auch NSDAP? So "als Gleiche unter Gleichen", wie Sie es nennen. Mann, mann, mann...
Lieber Herr Klein,

Sie wissen hoffentlich, dass es mit Jan-Philipp Knoop tatsächlich bereits einen Gegenkandidaten für den Parteivorsitz gibt? Es bleibt zu hoffen, dass auch hier ein Überraschungscoup gelingt. Frau mehr
Merkel ist in der Tat, um mit dem Ausspruch von Horst Seehofer zu sprechen, die "Mutter aller Probleme". Ob sie bei einer persönlichen Niederlage gegen einen Nobody in solch einer Wahl noch als Kanzlerin zu halten ist, wage ich sehr zu bezweifeln.

Vor Neuwahlen sollten wir uns spätestens dann nicht mehr drücken. Was kann schlimmstenfalls passieren? Ihr beschriebenes Szenario ohne Mehrheiten für Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün tritt ein und Jamaika kommt erneut nicht. Vielleicht auch, weil die FDP klar eine Regierung ohne die Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. Also der Worst Case: Minderheitsregierung. Das wäre zum Wohle aller und insgesamt zum Wohle der Demokratie. Dann gäbe es kein "Durchregieren" mit "alternativlosen Maßnahmen" mehr. Dann käme jeder Vorschlag auf den Prüfstand und müsste sachlich im gesamten Parlament diskutiert, beworben und dann entsprechend mehrheitlich angenommen oder abgelehnt. Nach 15 Jahren Merkel ungewohnt, aber demokratischer als jedes andere Modell.

Für alle möglichen Szenarien gilt unisono: Hört doch auf, Euch von der Angst vor einer starken AfD treiben zu lassen. Nehmt sie endlich auf in Euren elitären Kreis und behandelt sie als Gleiche unter Gleichen. Nichts anderes stellt diese Partei dar. Wer eine SED auf Umwegen in den Bundestag integriert und sie geräuschlos ihre Regierungsarbeit verrichten lässt, der muss das auch einer AfD zugestehen. Das Problem der radikalen Einzelgänger in der Partei haben auch die Linken, Grünen und selbst die Sozialdemokraten. Früher waren stramme Rechte, mitunter auch Radikale, Mitglieder in der Union. Darüber hat sich niemand groß echauffiert. Gebt Weidel, Meuthen und Co. die Gelegenheit, zu zeigen, dass es ihnen wirklich um unser Land geht. Bezieht sie bei Entscheidungen in Minderheitsregierungen ein. Seht ein, dass gute Ideen auch von unbeliebter Seite kommen können und dann eben trotzdem Unterstützung verdienen. Kehrt zurück zur Demokratie. Mit einem Neuanfang. Ohne Frau Merkel und ihr Netz aus Abhängigkeiten und Seilschaften.
"...freundlich lächelnd, aus dem Weg geräumt."

Stimmt, das ist bereits in den unteren Hierarchien so. Und genau das ist es, was in einer Demokratie verabscheuungswürdig ist, ganz gleich von welcher Partei! Bei den mehr
meisten läuft es ähnlich, erfahrungsgemäß insbesondere aber bei denen, die sich stets so unbedingt als die "Super-Demokraten" und tolerant heraus- und damit über Andere stellen müssen. Auch diese Kolumne (oben) strotzt geradezu vor Plattitüden und Stereotypen. Mir wird schier übel, pfui!
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