Weckruf für die Bundesregierung

Klage der EU-Kommission

Von Klaus P. Andrießen

Es bestehen zwar kaum ernsthafte Zweifel daran, dass die Luft in unseren Städten trotz erheblich höherer Verkehrsbelastung eine wesentlich bessere ist als noch vor 20 oder 30 Jahren. Dennoch ist das Ziel nicht erreicht worden. Und das aus mehreren Gründen: Unter dem Einfluss der Autolobby ist eine zukunftsorientierte und effektive Entwicklung des Schienenverkehrs vernachlässigt worden. Stattdessen verstopfen unsere Straßen inzwischen durch immer mehr und immer größere Lkw, die systembedingt wesentlich mehr Schadstoffe ausstoßen als die Eisenbahn. Eine nachhaltige und großzügige Förderung und Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Innenstädten und Ballungsräumen ist unterbleiben. Man erinnere sich aus jüngster Zeit nur an die Idee eines Nahverkehrs zum Null-Tarif für den Benutzer. Das war zwar publikumswirksam, aber in der Sache völliger Blödsinn. Denn es lenkte davon ab, dass ein leistungsfähiger und funktionierender Nahverkehr nur durch erhebliche Steuermittel erreicht werden kann – und zwar zusätzlich zu den Erlösen aus den individuellen Tickets.

Ein anderer Schauplatz des Versagens ist das Handeln des Staates gegenüber den Fahrzeugherstellern. Hier bleibt trotz Dieselkrise und Schummelsoftware der üble Eindruck, dass die Konzerne und ihre Lenker mit Samthandschuhen angefasst werden. Insbesondere das Verkehrsministerium setzt sich in der Regel als deren Verteidiger ein, anstatt durch klare Vorgaben und Forderungen systematisch für die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten zu sorgen.

Allerdings sollte nun auch niemand auf die Idee kommen, die von der Deutschen Umwelthilfe so gerne eingeklagten Fahrverbote als die Lösung aller Probleme zu betrachten. Denn wenn sie bestimmte Autos treffen, belasten sie nur die Kunden, nicht aber die Hersteller der Schadstoff-Schleudern. Und wenn sie einzelne besonders belastete Straßen treffen, dann werden diese Strecken eben umfahren und der Dreck anderswo wegen notwendiger Umwegstrecken sogar vervielfacht – ausgestoßen.

Die Bundesregierung muss die Klage der EU-Kommission als Weckruf begreifen und nun endlich bei den Fahrzeugherstellern alle Daumenschrauben anziehen, um sie zur effektiven Nachbesserung älterer und konsequenten Verbesserung neuer Autos zu zwingen.


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