Wegducken nützt nichts

Von Michael Klein

Lucke-Bashing, wie es der AfD-Chef selbst nennt, ist sicher kein gutes Rezept, um auf die neu entstehende Bewegung zu reagieren. Sie pauschal "rechtsradikal" zu nennen, wird keinen bisherigen Unions-, FDP- oder SPD-Wähler abschrecken, die AfD zu wählen. Ganz im Gegenteil: Pauschale Diffamierungen des Gegners schrecken Wähler ab. Das hätten bei der TV-Debatte auch die Etablierten Claudia Roth und Michel Friedman wissen können. Aber sie haben lieber mal wahllos draufgehauen und damit auch die eine oder andere unangemessene Reaktion Luckes provoziert. Das Ergebnis: Klamaukfernsehen der alleruntersten Schublade.

Wenn in Hessen 9,1 Prozent der Wähler, selbst bei einer im Vergleich zur Bundestagswahl geringen Beteiligung, der AfD ihre Stimme geben, dann spricht das Bände. Zumindest für den, der hören und verstehen will: Hier entlädt sich massiv Unzufriedenheit über die Etablierten.

Anzeige

Statt mit wildem AfD-Bashing genau so weiterzumachen, müsste dies für einen vorausschauenden Politiker der Anlass sein, sich sachlich mit den Argumenten der AfD auseinanderzusetzen. Vielleicht gibt es ja sogar den einen oder anderen Punkt, bei dem die AfD gar nicht so falsch liegt ...

Ob dies am Ende zu einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD führen wird, lässt sich heute nicht sagen. Denn es ist ja noch völlig unklar, ob die Euroskeptiker sich auch im Bund und den deutschen Ländern etablieren werden. Auch ist nicht absehbar, ob die FDP wieder auf die Beine kommt oder der AfD ihren Platz überlässt. Ebenso offen ist, in welche Richtung sich die AfD programmatisch entwickelt.

Dass sie einstweilen in der angeblich alternativlosen Bankenrettungspolitik unbequeme Fragen stellen wird, kann dem politischen Diskurs nur guttun. Sollten AfD-Vertreter extremistische Ansichten vertreten, muss dies klar thematisiert werden. Noch aber weiß niemand, wie sich die Parlamentsneulinge präsentieren werden.

Grüne und Linke haben gezeigt, wie man eine neue Partei zur etablierten macht

Christean Wagner, der frühere CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, hat in einem Punkt recht: Die Union muss eine Antwort auf die AfD finden - wie auch immer diese ausfällt. Wegducken nützt nichts. Für Koalitionsüberlegungen ist es aber eindeutig zu früh. Denn noch ist nicht klar, ob der Union an ihrem Rand eine dauerhafte Konkurrenz erwächst wie der SPD an ihrem Rand durch die Linkspartei.

Die Grünen und die Linke haben indes gezeigt, wie man eine neue Partei zu einer etablierten macht. Gut möglich, dass das deutsche Parteiensystem, das einmal mit drei Gruppierungen gestartet ist, vor einer weiteren Aufspaltung steht. Und so wie die Linkspartei die SPD vor sich hertreibt, die sogar eigene Positionen wie bei der Rente über Bord wirft, könnte es dann auch auf der anderen Seite aussehen. Die gerade in der Mitte der Gesellschaft gelandete Union müsste sich zurückbewegen.


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2014
Kommentare (1)
Recht hat Herr Klein in seinem Standpunkt" Dill-Post vom Mittwoch, 28. Mai 2014, Seite 4 Wegducken nützt nichts" Dies ist jedoch leider nur ein Teil der Realität in der BRD. Können sich denn Parteipolitiker in mehr
Deutschland einen Wahl-oder Bürgerbetrug weiterhin leisten, ohne unsere Demokratie zu zerstören? Ist der GrKo jegliches Gespür für uns, die Bürger, abhandengekommen? Ich habe rein gar nichts gegen eine gute Bezahlung der Politiker. Aber wer sich um 10 Prozent die Diäten erhöht und dann noch mal an der Gehaltsschraube für die Minister dreht, macht sich selbst zur Zielscheibe von bürgerlicher Wut. Bewegt sich der deutsche Bürger?. Warum nicht? Gerade aktuell werden uns über alle Generationen hinweg Milliardenlasten für Rentenwohltaten aufgezwungen, für den Abbau der belastenden kalten Progression ist angeblich kein Geld da, und im gleichen Atemzug heben die Minister kräftig ihre Einkünfte an. ( um rund 1300 (Kanzlerin) und 1100 Euro (Minister) pro Monat) Durch das Plus bei Diäten und Ministergehältern steigen zusätzlich auch die Pensionen, obwohl die Politiker nicht einen Euro Eigenbeitrag in irgendeine Rentenkasse zahlen müssen. Hier erwarte ich von unseren gewählten Land- und Stadtpolitikern eindeutige Stellungnahmen. Wenn nicht, alle mit Verachtung strafen und andere Parteien wählen. Wer solche Schandtaten unterstützt, verdient keinen Respekt und Toleranz. Oder in Worten von Johann Wolfgang von Goethe:
"Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zu Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen." Hier werden wir beleidigt.
Mehr aus Standpunkte Hessen und Welt