Welchen Preis hat die Partnerschaft?

VON UWE RÖNDIGS

Umfrage: Welche Koalition wünschen sich die Wetzlarer?

Ist sie Teufelszeug oder der Königsweg? Ungeliebt und mit Argwohn verfolgt ist die zementierte Übergewichtigkeit von Mehrheitsfraktionen gegenüber Minderheiten; etwas Antidemokratisches haftet ihr an. Aber dennoch: Eigentlich haben wir sie schon lange.

Im derzeit rot-grün dominierten Bundesrat ist und bleibt auch eine gestärkte Angela Merkel auf die Akzeptanz ihrer Politik bei den Genossen angewiesen. In wichtigen Themen - zum Beispiel der Außen- und Verteidigungspolitik oder der Europa- und Haushaltspolitik - gibt es große Schnittmengen zwischen Schwarz und Rot. Eine "Sozialdemokratisierung" hat Merkel selbst bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik eingeleitet. Warum also die Scheu?

Es geht wohl nicht zu sehr um das Grundsätzliche und die Erfahrungen der 60er Jahre, als eine Koalition Kiesinger/Brandt die Opposition auf die Straße zwang, es geht um Kosten und Nutzen einer solchen Zweckehe für die Partner.

Zunächst: Merkel hat gute Erfahrungen damit gemacht, der Konkurrenz - siehe FDP - die Wirkungsmöglichkeit zu nehmen. Sie wird klar machen, wer Köchin ist und wer Kellner. Herrsche, indem du an dich bindest. Die SPD wäre für die Chefin die sicherste Option, ihren Abgang zu planen und einen Nachfolger aufzubauen. Sicherer als die Grünen. Die Lösung also hätte Charme und wäre auch der CSU zu vermitteln.

Dann aber: Ist die große Koalition eine Katastrophe für die SPD? Nein. Der Absturz Frank-Walter Steinmeiers auf brutale 23 Prozent beim vergangenen Wahlgang lässt sich mit der heutigen Situation nicht vergleichen, die Verhältnisse und die Partei sind andere. Die SPD ist, vor allem in den Ländern deutlich besser aufgestellt als die Union. Sie kann mehr ministrables Personal anführen, das Perspektiven hat. Also: Auch hier sind die Aussichten eher positiv. Eine Oppositionsrolle hätte für die SPD keine Vorteile: Sich abnutzen im Profilgerangel mit Sahra Wagenknecht und einer außerparlamentarischen FDP?

Ein Vorteil für das Land: Eurokrise, Bildung, Föderalismus, soziale Lage, Energie, Schuldenmanagement - überall sind große Fragen zu beantworten,die einen gesellschaftlichen Konsens brauchen und eine trag- und handlungsfähige Koalition.

Bleibt nur eine wichtige Frage, die gefährlich werden kann für die SPD: Macht Merkel eine Regierungsbeteiligung im Bund von Konzessionen auf hessischer Ebene abhängig? Da wären wir wieder bei ihrer Strategie, Probleme zu verbinden, um sie zu lösen.


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