Weniger Steuern, mehr steuern

Von Michael Klein

Dreist ist deshalb der Deutungsversuch der Grünen-Politikerin Claudia Roth, ihre Partei habe vor der Wahl "ehrlich" Steuererhöhungen angekündigt, die Union tue dies erst nach der Wahl. Sekundiert vom linken Parteifreund Jürgen Trittin, der im Netzwerk Twitter hämisch über die "Halbwertzeit" des Versprechens der Bundeskanzlerin herzieht, die Steuern nicht erhöhen zu wollen.

Die Grünen die Ehrlichen - die Union die Wahllügner? So hätten es Trittin und Roth am liebsten, die auch nach dem von ihnen verantworteten Wahldesaster weiter in Klassenkampf-Kategorien denken und reden - wie jüngst auf ihrem kleinen Parteitag.

Lässt man den Wahlkampf hingegen beiseite, was angesichts der erfolgten Wahl nur richtig sein kann, dann kommt man zum nüchternen Ergebnis: CDU und CSU wollten vor der Wahl keine Steuererhöhung und werden sich nach dem Ausscheiden ihres bisherigen Partners, der FDP, nun darauf einlassen müssen. Sonst gäbe es keine Regierung in Deutschland, was niemand wollen kann.

Die Union kann in den Verhandlungen nur darauf drängen, dass nicht - wie in den rot-grünen Steuermodellen geplant - auch die Mittelschicht belastet wird, sondern die tatsächlich Wohlhabenden. Dazu gehören ganz sicher nicht diejenigen, die mit gut 50 000 Euro Jahreseinkommen bereits heute den Spitzensteuersatz zahlen. Und nicht diejenigen, die in einer Ehe auch materielle Fürsorge für ihren Partner übernehmen und so den Staat entlasten.

Gut wäre zudem, wenn Union und SPD sich nicht am Steuerthema aufreiben würden. Weniger Steuern - mehr steuern, möchte man wünschen. Wohin mit Europa, der Alterssicherung, der Pflege, der Energiewende, der Bildung, dem Schuldenabbau? Noch fehlt Schwarz-Rot der Zauber, der jedem Anfang innewohnt.


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