Wenn Freiheit an ihre Grenze stößt

VON MICHAEL KLEIN

Die Freiheit ist seit der Französischen Revolution Leitlinie der demokratischen Entwicklung Europas. Die Sicherheit wiederum, wiewohl nicht als Grundrecht in unserer Verfassung enthalten, ist die wesentliche Begründung für die Existenz von Staaten. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Wohl auch deshalb nennt die Europäische Menschrechtskonvention "Freiheit und Sicherheit" als Recht jedes Menschen in einem Atemzug.

Den Amerikanern gilt Freiheit seit jeher besonders viel. Dass das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" etwa recht freizügig mit dem Besitz von Waffen umgeht, folgt der Logik absoluter Freiheit, die durch absolute Sicherheit erreicht wird. Die bedingungslose Verteidigung der eigenen Freiheit gilt mehr als das Abwägen der Nachteile, die daraus für die gesamte Gesellschaft entstehen können. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren ein bis dahin nicht vorstellbarer Angriff auf die Freiheit wie auf die Sicherheit des Landes. Was ist dagegen schon das Ausspähen privater Daten durch eine staatliche Behörde? Ihre Freiheit sehen die meisten Amerikaner dadurch nicht bedroht, wohl aber durch Terroristen, die Flugzeuge in Hochhäuser lenken und dabei Tausende Unschuldige töten. Wenn mit dem Ausspähen der Daten auch das Freiheitsrecht der Privatsphäre verletzt sein mag: Am Ende gilt die Freiheit von der Angst durch Terroranschläge weit mehr.

Deshalb hat das Thema Sicherheit in den Vereinigten Staaten eine viel größere Bedeutung als in Deutschland. Terroranschläge solchen Ausmaßes wie in den USA hat es hierzulande bislang nicht gegeben. Und deshalb fällt es uns wesentlich leichter, unseren Unmut über die Datensammelwut der Amerikaner laut zu bekunden, wohl wissend, dass mit ihrer Hilfe auch Terroranschläge in Deutschland verhindert wurden. Die Kritik am US-Spähprogramm ist gleichwohl notwendig, denn hier wird klar gegen geltende deutsche Gesetze, ja gegen Grundrechte verstoßen. Dies hinzunehmen würde bedeuten, die Verfassungsordnung für beliebig zu erklären - es wäre das Ende des demokratischen Staatswesens.

Aufzulösen ist der Konflikt zwischen Deutschland und den USA zurzeit nicht. Und für die amtierende Bundesregierung ist es ein Spagat: Auch sie ist Hüterin des Rechtsstaates und gleichzeitig im Interesse Deutschlands gut beraten, dass Amerika der Freund bleibt und nicht zum Feind wird. SPD und Grüne, die nach neuesten Informationen schon zu ihren Regierungszeiten bestens über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes informiert gewesen sein sollen, sind mit ihrer Kritik an diesem notwendigen Spagat nicht gerade glaubwürdig.

Was fürs Erste hilft, ist der Gedanke, dass es weder absolute Freiheit (von spähenden Geheimdiensten) noch absolute Sicherheit (vor dem Terror) geben kann. Wo Freiheit und Sicherheit sich begegnen, stoßen sie an ihre gemeinsame Grenze. Und die muss immer wieder neu gezogen werden - in Amerika wie bei uns. Darum sollte sich die weitere Debatte drehen.


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