Wenn das Recht Verbrechern hilft

Stopp der Datenspeicherung

Von Michael Klein

Kurz nach dem Richterspruch gab der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, dem „Handelsblatt“ ein Interview und nannte darin eine erschreckende Zahl: 8400 Verdachtsfälle von Kinderpornografie habe das BKA 2017 einstellen müssen – weil die nicht mehr gespeicherte IP-Adresse des Computers der einzige Ermittlungsansatz gewesen sei. Diese hätte man mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung haben können. Hätte.

Vorratsdatenspeicherung heißt: Telefon- und Computerverbindungsdaten werden beim Anbieter für zehn Wochen gespeichert und nur bei dringendem Verdacht schwerer Straftaten, auch Terroranschlägen, behördlichen Ermittlern bereitgestellt nach richterlichem Beschluss. Das Speichern unterlassen die Provider derzeit, weil die Bundesnetzagentur dies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster empfiehlt. Ein in der großen Koalition zu Recht als fragwürdig empfundenes Vorgehen, wurde die Vorratsdatenspeicherung doch 2015 als Gesetz beschlossen und bislang auch nicht vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. Derzeit prüft Karlsruhe das Gesetz – ein Urteil soll noch dieses Jahr fallen.

Dennoch gut möglich, dass Karlsruhe das Gesetz wie schon die vorherige Regelung kippt. Das würde die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke im Bundestag freuen. Sie machen seit langem Front gegen ein wichtiges Ermittlungsinstrument des Staates im Kampf gegen die Schwerkriminalität, wenn auch beileibe nicht das einzige. Das geht so weit, dass die Grünen-Politikerin Tabea Rößner die Vorratsdatenspeicherung jüngst auf Twitter dreist als „Massenüberwachung“ bezeichnete. So schürt die Opposition unnötig Ängste, denn die beim Telefonanbieter gespeicherten technischen Daten (nicht etwa Gesprächsinhalte) verbleiben natürlich dort und werden nicht veröffentlicht. Nur bei dringendem Verdacht auf Schwerkriminalität oder Terrorismus bekommt ein staatlicher Ermittler Zugriff darauf. Und das auch nur dann, wenn ein Richter es erlaubt.

Der Schaden, den Grüne, Linke und FDP mit ihrer Datenschutz-Monstranz anrichten, geht weit über das eigentliche Thema hinaus. Zeugt es doch von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem demokratisch verfassten Rechtsstaat. Wer als Kritiker halbwegs konsequent ist, müsste erst recht sein Facebook-Konto schließen.

Das Ganze könnte einem egal sein, weil Union und SPD eine Mehrheit im Bundestag haben. Doch souverän ist das Parlament in unserem Verfassungssystem und als Teil Europas nun mal nicht. Das ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaats, die Willkür verhindert. Auch wenn es in diesem Fall zu Nutz und Frommen derer ist, die diesen Staat mit Terror und Kriminalität zersetzen wollen. Darunter übrigens auch Rechtsextremisten.


Mit ePaper wird die Zeitung digital: Testen Sie jetzt das ePaper Ihrer Heimatzeitung zwei Wochen kostenlos!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2018
Kommentare (1)
Wo genau das Recht jetzt den Verbrechern hilft, bleibt irgendwie unklar. Vielleicht geht's ja nur mir so.
Mehr aus Standpunkte Hessen und Welt