Zeitenwende bei den Grünen

Bundesparteitag

Von Regina Tauer

Ein Zopf, der beim Bundesparteitag in Hannover abgeschnitten wurde, war am Freitagabend die strikte Trennung von innerparteilichem Spitzenamt und Ministerjob. Jetzt gilt bei der Amtsübergabe eine Frist von acht Monaten. Auch wenn der Entscheidung der Geruch einer „Lex Robert Habeck“ anhängt die Grünen können und wollen es sich jetzt nicht mehr leisten, ihre größten Talente durch eine wie eine Monstranz vor sich hergetragene Unvereinbarkeit auszubremsen.

Am Samstag folgte der zweite Streich: Der Flügelproporz bei der Besetzung des Spitzenduos ist – vorläufig Geschichte. Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock führen zwei Personen die Partei, die beide dem Realoflügel zugerechnet werden. Früher wäre dies fast unvorstellbar gewesen. Und früher liegt noch gar nicht so lange zurück, ist längst nicht graugrüne Vergangenheit. In der Bundestagsfraktion hielt Anfang Januar auch das Dilemma mit den Flügeln Cem Özdemir davon ab, den Platz an der Seite von Katrin Göring-Eckardt ins Visier zu nehmen.

Habeck trat ohne Gegenkandidat an. Seine 81,3 Prozent sind für Grüne ein sehr gutes Ergebnis. Aufhorchen ließen die 64,4 Prozent von Annalena Baerbock. Die Bundestagabgeordnete aus Brandenburg deklassierte die Niedersächsin Anja Piel regelrecht. Hier dürfte auch der Generationenwechsel eine Rolle gespielt haben. Baerbock verkörpert mit ihren 37 Jahren den Aufbruch stärker als Piel (52), der zudem die Wahlniederlage und der Machtverlust bei der Landtagswahl in Niedersachsen anhängen. Denn auch bei den Grünen gilt: Erfolg macht attraktiv.

Robert Habeck wird als größtes politisches Talent der Grünen seit Joschka Fischer gehandelt. Wie dem Alphatier Fischer ist ihm ein ausgewiesener Wille zur Macht zu eigen. Und die Fähigkeit, auch als kleiner Part einer Regierungskoalition Duftmarken zu setzen. Auf Habeck kommt eine große Herausforderung zu. Daran wie sein linksliberales Credo, an dem er die Grünen ausrichten will, die Menschen erreicht, wird man ihn messen. Er wird danach beurteilt werden, wie seine Strategie, die Abgehängten in der Gesellschaft wieder für die Demokratie zu gewinnen, Früchte trägt. Die Erwartungen der grünen Basis an den neuen Hoffnungsträger sind hoch.

Die Messlatte hat sich Habeck selbst hoch gelegt. Er muss den Zusammenhalt der Grünen stärken und die Gefahr von Selbstblockaden durch neu aufflackernden Flügelstreit dauerhaft bannen. Wohin diese führen können, zeigt aktuell der Dauerkonflikt bei der SPD und der Linkspartei. Und auch innerhalb der grünen Bewegung in Europa. Österreich ist so ein Beispiel eine linkspopulistische Abspaltung hat in der Alpenrepublik zu einer regelrechten Lähmung der Grünen geführt. Grün ist in Österreich nur noch der Bundespräsident. Erfolg und Absturz liegen in politisch bewegten Zeiten oft nah beieinander.


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