Wirtschaft stellt sich gegen Verbote

UMWELT  Nach Diesel-Urteil machen IHK und Handwerkskammer auf negative Auswirkungen aufmerksam

Diesel-Fahrverbote
Die Umwelthife (DUH) drängt auf Diesel-Fahrverbote. Foto: Sebastian Willnow

Wenn Diesel nicht mehr in die Innenstädte fahren dürften, hätte das auch Auswirkungen auf Gewerbetreibende. Die Vertreter der heimischen Wirtschaft sind so auch gegen die Dieselfahrverbote in Mittelhessen: Sie wären davon betroffen. Der hessische Handwerkstagspräsident Bernd Ehinger gibt für Dieselfahrverbote zu bedenken: „Heizkessel können nun mal nicht mit der Straßenbahn oder dem Lastenfahrrad transportiert werden.“

Nach dem Urteil der Leipziger Richter ) sind Fahrverbote für Autos mit Dieselmotoren möglich, etwa in Limburg. Besonders betroffen wären auch Unternehmer, die in ihrem Fuhrpark meist Diesel haben, wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Limburg zu bedenken gibt. Neben Lastern sind aber auch oft Kleinlaster betroffen, wie sie besonders Handwerker einsetzen. Der tägliche Wirtschaftsverkehr in der Limburger Innenstadt wäre laut IHK mit einem Ausschluss von Dieselfahrzeugen aktuell nicht denkbar. Im gewerblichen Bereich besteht der Fuhrpark überwiegend aus Dieselfahrzeugen. Aber auch viele Ein- und Auspendler wären bezüglich der Erreichbarkeit ihrer Arbeitsplätze erheblich betroffen. Nach aktuellen Anmeldezahlen erfüllen im Landkreis Limburg-Weilburg laut IHK 85 Prozent der Diesel-Autos nicht die Euro-Norm 6.

Die IHK moniert, dass Fahrverbote die Wirtschaft erheblich beeinträchtigten und deshalb erst die letzte Option bleiben sollten, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Das gilt auch für die Stadt Limburg, die den Grenzwert für Stickoxid noch überschreitet.

Die Handwerker in der heimischen Region stellen sich an die Seite der Industrie. Die für den Landkreis Limburg-Weilburg zuständige Handwerkskammer Wiesbaden hat sich gegen Fahrverbote für Diesel ausgesprochen. Auch eine „Blaue Plaketten“ lehnt die Kammer ab.

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Wiesbaden, Bernhard Mundschenk, erinnerte daran, dass noch Ende 2015 die Euro-5-Norm für Dieselfahrzeuge als ausreichend für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gegolten habe. Ein abruptes Fahrverbot, aber auch die Einführung einer Blauen Plakette würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit schwer erschüttern. Betriebe bräuchten Planungssicherheit sowie einen weitreichenden Bestandsschutz für bereits angeschaffte Fahrzeuge, forderte Mundschenk.

Die Sorgen der Wirtschaft werden indes von der Politik gedämpft. Das Urteil bedeute nämlich nicht, dass es auch automatisch zu einem Fahrverbot in Limburg komme, betont indes die Stadtverwaltung.

Die Stadt als kreisangehörige Kommune sei für das Verhängen eines Fahrverbots nicht zuständig, sie benötige dazu eine Landesregelung, sagte Bürgermeister Marius Hahn (SPD) nach dem Urteil der Verwaltungsrichter.

Stadt Limburg will Verbesserungen bei der Luft erreichen

Zunächst müsse nun der Luftreinhalteplan für die Stadt Limburg, der im November vergangenen Jahres vom Umweltministerium des Landes erlassen worden ist, beklagt werden. Und nach Einschätzung des Ersten Stadtrats Michael Stanke (CDU) sei der Bundesgesetzgeber gefordert, Richtlinien zur Umsetzung der Dieselfahrverbote zu erlassen. Beides nehme noch Zeit in Anspruch.

„Wir sind noch auf verschiedenen anderen Bereichen aktiv, um Verbesserungen zu erreichen“, verdeutlichte Hahn. Die Stadt verfüge über eine ausgezeichnete Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die noch weiter ausgebaut werde; biete demnächst Car-Sharing an, verfüge über eine Wasserstoff-Tankstelle, die Mitarbeiter im Rathaus erhalten Job-Tickets und können E-Bikes leasen. Mit einem Fahrverbot werden diese Initiativen und Anstrengungen nach einer Belebung der Innenstadt ad absurdum geführt.

„Mich würde interessieren, ob wir in Limburg die Grenzwerte erreichen würden, wenn alle Euro-5-Dieselfahrzeuge nachgerüstet wären“, sagte Bürgermeister Hahn. Die Besitzer dieser Fahrzeuge hätten sich bewusst für einen Diesel entschieden, um die Umwelt möglichst wenig zu belasten. Und nun müssten sie befürchten, mit ihrem Fahrzeug nicht mehr zum Arbeiten oder Einkaufen nach Limburg fahren zu dürfen. „Das kann nicht sein“, sagte Hahn. (red)


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