Blick nach vorn in Wehmut

Parteitag Grüne reklamieren Oppositionsführerschaft / FDP ständiger Gast in Debatte

Leckereien und ein Detox-Pulli als Dankeschön für die Sondierer, hier Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. (Foto: Nietfeld/dpa)

Tagungsort ist die Berliner Arena, ein alter Industriebau, an dem der Zahn der Zeit deutliche Spuren hinterlassen hat. Hier wollen die 850 Delegierten den Blick nach vorn richten. Was nicht so einfach ist. Die Enttäuschung über das Scheitern der Sondierungen zur Jamaika-Koalition lässt sich nicht mal eben aus den Kleidern schütteln. Und die politische Lage in Deutschland, die Nebel, die immer noch über einer Regierungsbildung liegen, sind nicht dazu angetan, zu erkennen, wohin die Reise nun geht.

„Tage der Wahrhaftigkeit“ habe man bei den Sondierungen erlebt, sagt Spitzenkandidat Cem Özdemir. Er spricht gar von einem „politischen Charaktertest“, was direkt auf FDP-Chef Christian Lindner zielt. Für Özdemir ist dieser ein „Alphamännchen mit einer großen Angst vor starken Frauen“ – konkret Kanzlerin Angela Merkel. Aus taktischen Gründen habe Lindner die Verhandlungen scheitern lassen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, schreibt der FDP ins Stammbuch, dass derjenige Rückgrat habe, der Kompromisse eingehe, „um die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Kretschmann warnt vor einer FDP, die der rechtspopulistischen FPÖ immer ähnlicher werde. Ähnlich betrachtet dies auch Jürgen Trittin, der seine Bewertung der FDP deckungsgleich mit einer Entwicklung bei Teilen der „deutschen Wirtschaftseliten“ sieht. Die machten Geschäfte in einer globalisierten Welt und „reden über Flüchtlinge genauso wie Kevin aus Marzahn“, sagt der grüne Altlinke.

Neben dem Zorn auf die FDP zeigt sich bisweilen auch etwas Erleichterung. Simone Peter etwa, Co-Vorsitzende neben Özdemir, äußert ihre Zweifel über die Stabilität einer möglichen Jamaika-Regierung. Peter betont, dass „die ausgehandelten Kompromisse nicht unser Parteiprogramm ersetzen“. Peter, die zum linken Flügel gehört, will „nichts schönreden“.

Fraktionschef Anton Hofreiter indes ist die Enttäuschung anzumerken. „Es hätte sich gelohnt, in eine Regierung einzutreten“ , sagt er und verweist auf den „Einstieg in die Agrarwende, den Kohleausstieg und den Klimaschutz“.

Dieses Thema legt der Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, den Grünen ans Herz. Aus Sicht der Wissenschaft entscheide das kommende Jahrzehnt über die Zukunft des Planeten. Zwischen 2020 und 2030 müsse weltweit der Kohleausstieg gelingen, der Abschied vom Verbrennungsmotor und auch das Ende von Beton als Baumaterial. Es gehe um nichts weniger als den „Neuanfang der Moderne“. Die Grünen sollten die Zeit der Opposition nutzen, um „ein positives Narrativ“ für den Weg dorthin zu entwerfen.

Die Delegierten stellen sich auf die nächste große Koalition ein

Bei Renate Künast ist die Botschaft angekommen. Die Sondierungspapiere seien „modernes Antiquariat“, jetzt gelte es, sich auf den Klimaschutz und die Flüchtlingsfrage zu konzentrieren.

Die Grünen, so hat es den Anschein, stellen sich darauf ein, weiter in der Opposition zu verharren. Sie bereiten sich auf die dritte große Koalition seit 2005 vor. Das Thema Minderheitsregierung spielt in der Debatte keine große Rolle. Bis auf einen Antrag, der sich dagegen ausspricht, werden die Papiere dazu zurückgezogen. Dieser wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Grundsätzlich signalisieren die Grünen aber weiter Gesprächsbereitschaft.

Tom Koenigs, bis September langjähriger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Gießen, befürwortet diesen Kurs. „Eine Minderheitsregierung würde dauerhaft den kleinsten gemeinsamen Nenner zementieren“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Wie solle eine Regierung, die keine Mehrheit habe, zum Beispiel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wichtige Reformen für Europa anstoßen? Koenigs sieht die Grünen gut gerüstet für die Opposition wie auch für Neuwahlen – „besser als andere“.

Viel Lob und fast endloses Schulterklopfen gibt es bei diesem Parteitag für das Sondierungsteam, die „Wilde 14“. Geschenkkörbe mit allerlei Leckereien und einem besonderen Schmankerl: ein Biopullover mit Namen Detox – das steht für Entgiftung nach der Zeit des „Eingesperrtseins“ in den langen Wochen im Gebäude der Parlamentarischen Vertretung. Gefeiert werden die „Sondierungshelden“, gefeiert wird aber auch die neue Geschlossenheit. Die Zeit der Sondierung hat die Partei erst einmal zusammengeschweißt. Als „kollateralen Nutzen“ der gescheiterten Sondierung bezeichnet Kretschmann, dass nun die Unterschiede der Parteien wieder klar ersichtlich seien. Die Behauptung der AfD vom „Kartell der Parteien“ sei entlarvt.

Den Blick nach vorn richten wollen die Grünen. Und sie setzen sich dabei ambitionierte Ziele. Die Oppositionsführerschaft reklamiert Trittin für seine Partei. Egal, ob sie die wenigsten Abgeordneten im Bundestag stellt. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fordert die Grünen auf: „Geht raus und versteckt Euch nicht“. Die Sondierung hat die Grünen über Wochen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Daran wollen sie anknüpfen. Kordula Schulz-Asche, Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt, hat dies fest vor. „Wir müssen den Menschen sagen, warum es jetzt zum Beispiel doch keine Sofortverbesserung bei der Pflege gibt.“ Es habe so viele Ergebnisse gegeben, die sich „sehen lassen können“, sagt die gelernte Krankenschwester. Da kommt sie wieder durch die Wehmut über die verpassten Chancen mit Jamaika.


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