Im Lahn-Dill-Kreis stärker auf Schwarzarbeit kontrollieren
Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Und sie nennt Fakten.
Von red
Im Fokus der Zollfahnder stehen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. Foto: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
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WETZLAR/DILLENBURG - Das Hauptzollamt Gießen, das auch für den Lahn-Dill-Kreis zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 113 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 539 000 Euro. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Sie beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums. "Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen", sagt der IG-BAU-Bezirksvorsitzende Peter Manns.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums habe das Hauptzollamt Gießen 2021 insgesamt 1709 Unternehmen in der Region kontrolliert, so die Gewerkschaft. 440 davon aus der Baubranche. Im Fokus hätten Lohn-Tricksereien, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug gestanden. Insgesamt hätten die Gießener Zöllner hier 4075 Strafverfahren eingeleitet, 487 davon im Baubereich.
Der Gewerkschafter warnt vor bloßen "Placebo-Kontrollen", sollte das Hauptzollamt Gießen die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. "Entscheidend ist, dass die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusätzliches Personal bekommt", so Manns.
Kritik übt die IG BAU zudem an einem "staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr". So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal - obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten.
Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. "In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen", so Manns.
Der Amtsbezirk des Hauptzollamts Gießen umfasst das Gebiet von Kassel bis zur Wetterau und von Limburg-Weilburg bis Fulda.
