HAIGER - Dass die Politik keine Einbahnstraße ist, erlebten die Zuschauer am Mittwochabend bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Hessentagsausschusses im Haigerer Rathaus.
Hatten sich eine Woche zuvor die Mitglieder des Bauausschusses mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass am Allendorfer Ortsrand im vorderen Bereich der Straße Eichenweg mehrere Hütten sowie eine Terrasse auf Kosten der Grundstücksbesitzer nachträglich legalisiert werden, so notierte am Mittwoch Ausschussvorsitzender Matthias Hain (CDU) nur zwei Zustimmungen aus den Reihen der SPD. Dem standen vier Enthaltungen und sechs Ablehnungen entgegen.
Jochen Schneider (CDU) eröffnete die Debatte mit der Forderung nach einer Grundsatzentscheidung des Parlaments: "Ich habe das Gefühl, wir stimmen über Sachen ab, die außerhalb der Norm liegen. Es fehlt das Konzept, wann mache ich was außerhalb der Norm." Er schlug vor: "Legalisieren, was nicht gemacht werden darf, nur bei öffentlichem Interesse - sonst nicht."
Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Rainer Binde ist die Situation in Allendorf nicht mit der früherer Jahre in Sechshelden vergleichbar: "Die Gartenhäuser in Sechshelden wurden in gutem Glauben nach einem Telefonat mit dem Bürgermeister errichtet, hier sind es Bauherren aus der jüngeren Vergangenheit, die oder deren Architekten es gewusst haben mussten." Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Funktionsgebäude, das der TSV Steinbach am Rande des Rodenbacher Sportplatzes ohne Genehmigung errichtet hatte.
Binde machte früh klar, dass er der Empfehlung des Magistrats zu beiden Tagesordnungspunkten nicht zustimmen werde: "Wenn wir die illegalen Bauten in Allendorf nachträglich genehmigen, dann geben wird das Bauen frei." Hierbei geht es zum einen um Gartenhäuser, zum anderen um eine 268 Quadratmeter große Terrasse samt einer im Außenbereich ebenfalls nicht zulässigen Zaunanlage an der Grundstücksgrenze.
Anders sieht es Lorenz Franz (SPD): "Wir müssen die Interessen der Bürger vertreten, die uns gewählt haben. Wenn die die Kosten übernehmen, soll es genehmigt werden." Anders sieht es sein Parteikollege Siegfried Kilian: "Es hat jeder zu dieser Zeit gewusst, was er bauen darf und was nicht. Er hat mit dem Risiko zu leben." Dem schloss sich Andreas Steiner (FWG) an: "Die Baugenehmigung hat exakt beschrieben, was gebaut werden darf. Eine Legalisierung ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich an das Gesetz halten." Steiner stellte die Frage: "Was hat das für eine Außenwirkung, wenn legalisiert wird?" Er stellte fest, dass in diesem Fall "in großem Stil" außerhalb genehmigter Flächen gebaut wurde: "Der 'Schwarze Peter' liegt jetzt bei uns."
Bürgermeister Mario Schramm machte klar, dass die Möglichkeit der Legalisierung durch den Kreis, dessen Untere Naturschutzbehörde den Fall aufgerollt hatte, gekommen sei. Der Magistrat habe das nicht ablehnen, sondern an das Parlament weitergeben müssen, "weil es keine Vergleichsfälle gibt". Das Baugesetzbuch verlange, dass das Parlament entscheidet. Siegfried Kilian äußerte daraufhin den Wunsch, der Magistrat möge die Beschlussempfehlung in neutraler Form verfassen. In den Vorschlägen heißt es: Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes beziehungsweise der 1. Änderung des Bebauungsplanes.
Diskutiert wurde auch ein Grundsatzbeschluss: Sascha Panten (CDU) regte zunächst an, die Entscheidung über Allendorf bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung zu verschieben. Sein Parteikollege Peter Hornof ging in diesem Zusammenhang auf andere mögliche illegale Bauten ein: "Wir müssen uns darauf gefasst machen, dass weitere Bürger dem Nachbarn das nicht gönnen." Dazu machte Schramm klar, dass die Stadt in einem solchen Fall nicht aktiv werde, weil der Kreis den Außenbereich festlege. Ulrich Kasteleiner gab seinen Ausschusskollegen mit auf den Weg, dass ein Grundsatzbeschluss genau überlegt werden müsse, da viele Vereinshütten im Außenbereich seien und auch Einzäunungen nicht erlaubt sind.
Abriss und Rückbau
statt Legalisierung?
Ausschussvorsitzender Hain beendete die Debatte mit den Worten: "Lasst uns hier drüber erst einmal den Sack zumachen." Mit der klaren Ablehnung gehen die Schwarzbauten in zwei Wochen in der Stadtverordnetenversammlung in die entscheidende Runde. Danach dürfte feststehen, ob die Hütten abgerissen werden müssen und bei der Terrasse ein Rückbau fällig ist.
