Heute geht es beim Bürgerentscheid für Oberbürgermeister Peter Feldmann um die Zukunft: 510.000 Frankfurter können den unter Korruptionsverdacht stehenden SPD-Politiker abwählen.
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Fakten zum Abwahlverfahren
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Was denken Sie, wie der Bürgerentscheid ausgehen wird?
Warum gibt es überhaupt ein Abwahlverfahren?
Gegen Feldmann (64) läuft aktuell ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (siehe unten). Außerdem fiel er nach mehreren peinlichen Auftritten rund um den Europacup-Sieg des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt im Mai in Ungnade: So riss er bei der Siegesfeier im Römer den Pokal an sich. Zuvor hatte er beim Flug zum Europacupfinale in Sevilla sexistische Sprüche über die Stewardessen, die ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“ hätten. Die im Juli mit Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erfolgte Abwahl nahm Feldmann nicht an.
Was wird Feldmann vorgeworfen?
Bei dem Verfahren, das am 18. Oktober begonnen hat, geht es um den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt: Feldmann hat sich laut Staatsanwaltschaft von der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) im OB-Wahlkampf unterstützen lassen, seine damalige Lebensgefährtin und spätere Frau zudem einen überbezahlten Job als Leiterin einer Awo-Kita bekommen; im Gegenzug habe Feldmann „stillschweigend“ zugesagt, sich im Amt für die Interessen des Sozialverbands einzusetzen.
Was kostet das alles?
Der Aufwand für die Stadt Frankfurt ist enorm: 4600 Wahlhelfer sind im Einsatz, 377 Abstimmungsräume mussten bereitgestellt und ausgestattet werden. Die Stadtverwaltung gibt die Kosten für das Prozedere mit 1,6 Millionen Euro an.
Wer wirbt für die Abwahl?
Ein seltenes Bündnis aus den Spitzen der Römerkoalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt sowie der CDU trommelt dafür, Feldmann abzuwählen. Im Stadtgebiet hängen 12.000 Plakate, die für einen „Neustart für Frankfurt“ werben, außerdem wurden 250.000 Flyer verteilt, und an bislang sämtlichen Prozesstagen waren die Plakatmotive vor dem Landgericht präsent.
Wer darf abstimmen?
Beim Bürgerentscheid sind alle deutschen Bürger ab 18 Jahren und EU-Bürger, die seit mindestens sechs Wochen ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt haben, stimmberechtigt. Somit natürlich auch OB Feldmann. Dessen Erscheinen am Sonntagabend im Rathaus Römer ist aber fraglich, da er am Dienstag ein corona-positives PCR-Testergebnis bekam, außerdem wegen eines „psychischen Ausnahmezustands“ am Montag beim Prozess vor dem Landgericht nicht erschien. Teilnehmen darf am Sonntag oder per Briefwahl nur, wer einen Stimmschein hat oder in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten steht erst am Freitagmittag fest.
Wie ist der aktuelle Stand bei der Briefwahl?
Dazu macht das Bürgeramt Statistik und Wahlen auf Nachfrage wegen einer möglichen „Wahlbeeinflussung“ keine Angaben – weder wie viele Unterlagen in den 199 Briefwahlbezirken beantragt wurden, noch wie viele bislang zurückkamen.
Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Die Abstimmungsräume schließen um 18 Uhr, Amtsleiter Stefan Köster rechnet mit ersten Ergebnissen ab 18.30 Uhr. Die Fragestellung sei vergleichsweise einfach, zudem – anders als bei Kommunalwahlen – kein Kumulieren und Panaschieren möglich. Das erleichtere die Auszählung. „Wir wollen vor Mitternacht fertig sein“, betont Köster.
Wie geht es dann weiter?
Wird das erforderliche Quorum erreicht, stimmen also 30 Prozent der Stimmberechtigten für die Abwahl, gilt Feldmann als abgewählt. Es kommt zu Neuwahlen. Wird die Mehrheit verfehlt, bleibt Feldmann vermutlich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im Amt, wie er Ende September mitteilte. Zuvor hatte er im Juli seinen Abgang Ende Januar in Aussicht gestellt und angekündigt, Rücktrittsschreiben beim Notar zu hinterlegen. „Damit haben auch die größten Skeptiker die Sicherheit, dass man mir vertrauen kann und dass ich es wirklich ernst meine“, sagte Feldmann, der seit 2012 im Amt ist, damals bei einer denkwürdigen Pressekonferenz im Römer.