Ein neues Gewerbegebiet an der Muna, ein Ideenwettbewerb für das Ohly-Gelände, mehr Bürgerbeteiligung mithilfe des open-Demokratie-Tools und ein Tiny-House-Gebiet stechen aus...
GRÄVENWIESBACH. "Wir wollen, dass Grävenwiesbach wieder für alle Menschen liebens- und lebenswert wird." Unter diesem Motto hat die SPD Grävenwiesbach ihr Wahlprogramm präsentiert, das die Gemeinde auf ein finanziell solides Fundament stellen, Umweltschutz in praktische Politik umsetzen und den sozialen Zusammenhalt stärken soll.
Neben den Bemühungen, die Grundschule in eine echte Ganztagsschule umzuwandeln und die Gebühren für alle Betreuungsmodule stetig zu senken und langfristig abzuschaffen, will die SPD im Bereich Bildung weiterhin außerschulische Bildungsangebote wie die des Jugendhauses des VzF in Grävenwiesbach unterstützen. Dabei dürften die Vereine nicht vergessen werden, die zusammen mit den Freiwilligen Feuerwehren ebenfalls ein wichtiges Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen außerhalb der Schulstruktur anbieten.
In der Finanzpolitik betont die Partei, sie habe in den letzten fünf Jahren "aus Überzeugung" jede Grundsteuer B - Erhöhung abgelehnt. Viel zu oft sei den Gemeindevertretern/innen mitgeteilt worden, an einer Steuererhöhung führe kein Weg vorbei, damit der Haushalt genehmigt werde. Sie habe in diesem Zusammenhang stets eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen, aber hierauf habe man vor Ort keinen Einfluss. Es sei daher unerlässlich, Wege aufzuzeigen, wie Grävenwiesbach zukünftig wieder aus eigener Stärke heraus finanziell handlungsfähig werden könne. Dazu brauche es "zwingend ein neues Gewerbegebiet", etwa östlich von Hundstadt unterhalb der "Muna".
Im Klima- und Umweltschutz will die SPD die in den nächsten Jahren auf Bundes- und EU-Ebene in erheblichem Maße bereitgestellten Fördermittel dafür nutzen, allen Hauseigentümern in Grävenwiesbach anzubieten, Solarzellen auf den eigenen Dächern zu installieren. Dies könne über ein Genossenschaftsmodell, eine kommunale Entwicklungsgesellschaft oder einen Zusammenschluss von mehrerer Gemeinden sichergestellt werden. Nachdem die in Grävenwiesbach errichteten Windkraftanlagen effizienter und wirtschaftlicher als ursprünglich gedacht seien, müssten in Zukunft die Gewinne vor Ort bleiben. Dafür müssten mutigere Wege gegangen werden, als fremde Investoren anzulocken, die auf eigene Rechnung arbeiteten. In diesem Zusammenhang unterstützt die Partei die Rekommunalisierung des Stromnetzes.
Neben dem Aufbau eines klimastabiler, arten- und strukturreichen Waldes verfolgen die Sozialdemokraten das Ziel, die heimische Imkerei zu fördern und Grävenwiesbach über einen Zusatz zum Gemeindenamen zur "Bienengemeinde" zu erklären. Der Wasserknappheit wollen sie mit einer effektiveren Brauchwassernutzung begegnen die Installation von Regenwasserzisternen fördern. Darüber hinaus müsse die Ausweitung der gemeindlichen Speicherkapazitäten vorangetrieben und die Gebührenordnung mit finanziellen Anreizen zum Wassersparen beschlossen werden. Eine Ausweitung des Biomassehofs der Rhein-Main-Deponie lehnt die SPD ab, wünscht sich dort stattdessen eine naturschonende Erweiterung der Solarstromproduktion.
Umgehungsstraße
In der Frage der künftigen Verkehrspolitik setzen die heimischen Genossen auf die im Raum stehende Ortsumgehung Grävenwiesbach, die für den Ortsteil selbst eine deutliche Entlastung bringen werde, insbesondere durch den dann abgeleiteten Lkw-Verkehr. Dabei gelte es, Verkehrsverlagerungen zulasten anderer Ortsteile zu verhindern. Auch die Unterstützung der S-Bahnlinie S5 bis Grävenwiesbach und die Erweiterung des ÖPNV-Angebots ist programmatisch festgeschrieben.
In der Baupolitik tritt die SPD für preiswertes Bauland ein, wobei Neubaugebiete nicht an die Peripherie gelegt werden sollen, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Darüber hinaus sollen energieeffiziente Bauweisen und die gemeinsame Nutzung von Heizanlagen gefördert werden.
Ein Baulückenkataster und verdichtetes Bauen soll der drohenden Verördnung der Ortskerne entgegenwirken. Weiter heißt es: "Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird in der Zukunft weiter steigen, ebenso der Bedarf an kleineren Wohnungen z.B. für Ältere und Alleinstehende und ebenso für geflüchtete Menschen. Der 'Tinyhouse-Bewegung' stehen wir hierbei offen gegenüber und wollen prüfen, inwieweit diese Art des Wohnens auch in Grävenwiesbach integriert werden kann." Die künftige Nutzung des Ohly-Geländes soll mit einem Ideenwettbewerb vorangetrieben werden, wobei das Gelände auch zu einem "Shared-Office-Space" weiterentwickelt werden könne, denn gerade die Corona-Pandemie habe einen Anstieg des Arbeitens im Home-Office mit sich gebracht. Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Gemeinde sei der Breitbandausbau; hierfür müssten alle Förder- und Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden.
Unter dem Stichwort "Mehr Demokratie wagen" wollen die Grävenwiesbacher Sozialdemokraten das kostenfreie Angebot des "openDemokratie-Tool" von "openPetition" auf der gemeindeeigenen Website zur Verfügung stellen und damit die Bürgerbeteiligung bei täglichen Entscheidungen zu verbessern: "Damit könnten in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger unkompliziert von zu Hause aus Anliegen formulieren und bei der nötigen Unterstützung zum Beispiel aus Nachbarschaft und Freundeskreis dafür sorgen, dass sich die gemeindlichen Gremien zu diesem Anliegen äußern und davon erfahren. Dass sich die Gemeindevertretung nach dem Erreichen eines nötigen Quorums auch mit dem Thema befasst, wollen wir über eine Ergänzung in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung sicherstellen. Darüber hinaus wollen wir in Zukunft zu wichtigen Themen Bürgerentscheide möglich machen und erreichen, dass die Gemeindevertretung im Wechsel in allen Ortsteilen tagt, um einen Besuch im lokalen Parlament zu erleichtern."
Toleranz
Weitere Zielvorgaben im Kommunalwahlprogramm der SPD: die Steigerung der touristischen Attraktivität der Gemeinde, eine Verzahnung der Ganztagesangebote der Schulen mit denen der Vereine. Schließlich widmet die Partei ein Kapitel der Toleranz: Sowohl Menschen gegenüber, die in Grävenwiesbach eine Zuflucht und neue Heimat finden können, als auch gegenüber Andersdenkenden: "Relevante Stimmanteile für rechtsradikale Parteien sind in allen Ortsteilen immer wieder zu beklagen. Wir werden uns dem zunehmenden Hass und der Polarisierung in unserer Gesellschaft und unserer Gemeinde entgegenstellen."