Die bisherige große Koalition aus CDU und SPD möchte nach der vergangenen Kommunalwahl künftig die Freien Wähler mit ins Boot holen.
BAD HOMBURG. Hochtaunus (red). Der CDU Kreisvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, SPD und Freien Wähler (FW) Gespräche über die Bildung einer Koalition im Kreistag für die neue Wahlperiode 2021 bis 2026 anzubieten. Zuvor hatte der Kreisvorsitzende Markus Koob über die geführten Sondierungsgespräche berichtet. "Alle Gespräche haben in einem guten Klima stattgefunden und viele inhaltliche Schnittmengen aufgezeigt," sagte der CDU Bundestagsabgeordnete. Grundsätzlich seien die demokratischen Fraktionen im Kreistag miteinander koalitionsfähig, was für die sachorientierte Arbeit der Kreiskörperschaften spreche. "In dieser schwierigen Corona Zeit waren wir uns letztendlich einig, auf Kontinuität verbunden mit innovativen Ideen zu setzen," begründete Koob das Votum für SPD und FWG.
Neben der Bewältigung der Folgen der Corona Pandemie will die CDU in der neuen Wahlperiode das Schulbauprogramm fortgesetzt sehen. Auch der Gesundheitsstandort Hochtaunus mit den Hochtaunuskliniken im Mittelpunkt müsse weiter gestärkt werden. Eine neue Schwerpunktsetzung sehen die Christdemokraten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Hier müsse auch die Kreispolitik auf mehr Nachhaltigkeit setzen. Die Sondierungen hätten, so Markus Koob, ergeben, dass dies mit den Sozialdemokraten und Freien Wählern umzusetzen sei.
Keine neuen Posten
"Angesichts der nicht absehbaren finanziellen Folgen der Corona Pandemie war für die CDU zudem klar, dass eine Erweiterung des hauptamtlichen Kreisausschusses in dieser Wahlperiode nicht in Betracht kommt," machte der CDU Kreisvorsitzende die Position seiner Partei deutlich. Mit SPD und FW seien Lösungsmöglichkeiten besprochen worden, wie sich eine Koalition auch ohne eine solche Erweiterung des Kreisausschusses personell darstellen könne. Dies war mit den anderen Gesprächspartnern nicht zu erreichen, was letztlich auch ein Entscheidungskriterium für die Christdemokraten gewesen sei, so Markus Koob. Koob dazu: "Natürlich haben die anderen Fraktionen auch völlig legitime Wünsche und Forderung der Besetzung des Ausschusses. Doch wir sind davon überzeugt, dass wir in der momentanen Phase keinem Bürger erklären können, zusätzliche hauptamtliche Politikposten zu schaffen, wo wir Geld für die Bewältigung der Coronakrise brauchen." Zudem habe sich die bisherige Koalition in der Zusammenarbeit gut bewährt, sodass man schnell die Arbeit fortsetzen könne.
"Wir wissen, welche großen Herausforderungen auf die kommunale Ebene mit der Bewältigung der Corona-Krise und Fortsetzung der nachhaltigen Politik zur Erfüllung des 1,5 Grad Ziels aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zukommen. Dazu wird die vollumfängliche Umsetzung der Digitalisierung hohe Priorität genießen, wie auch der Ausbau unserer Verkehrswege, insbesondere der Taunusbahn. Dazu bauen wir auf eine breite parlamentarische Rückendeckung. Wir bieten deshalb allen Sondierungspartnern eine konstruktive Zusammenarbeit an", so der CDU Fraktionsvorsitzende Gregor Sommer.
Erfreut zeigten sich auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD und FW, Stephan Wetzel und Götz Esser, über die Aufnahme künftiger Koalitionsgespräche. "Wir freuen uns sehr, dass sich die CDU so entschieden hat", sagt Fraktionsvorsitzender der SPD, Stephan Wetzel. "So können wir die erfolgreiche Arbeit der SPD aus den letzten Jahren fortführen. Und Götz Esser (FW) zu den Plänen der CDU: "Für uns war das Personelle zunächst erst mal nicht so wichtig. Uns geht es künftig vor allem um Inhalte und die Möglichkeit, miteinander Politik gestalten zu können. Nach den Gesprächen wird sich zeigen, ob sich das auch personell niederschlagen wird", sagt Esser gegenüber dem Usinger Anzeiger. "Wir gehen jetzt erstmal in die Koalitionsgespräche mit den Kollegen der CDU und SPD und werden dann sehen, wo wir uns personell wiederfinden", so Esser abschließend.
Von inf/red