Die B-NOW verteidigt die Entscheidung, die finalen Haushalsberatungen zu verschieben und wirft der Opposition Inkonsequenz vor.
. Neu-Anspach (hs/red). Der Beschluss, die finalen Haushaltsberatungen in Neu-Anspach zu verschieben, ist seitens der Opposition hart kritisiert worden (der Usinger Anzeiger berichtete). Nun hat die B-NOW diese Entscheidung, für die sie zusammen mit der SPD und der NBF/NBL eingetreten war, verteidigt. Fraktionschef Bernd Töpperwien wirft der Opposition dabei unter anderem vor, inkonsequent zu sein. Hintergrund für die Entscheidung sei die Einschätzung gewesen, dass "diverse haushaltsrelevante Finanzdaten und erwartete Corona-Zuschüsse noch nicht abschließend bekannt" seien.
"Bei einigen Parteien herrscht deswegen nun leider eine massiv anklagende Haltung mit größtenteils unwahren Behauptungen vor", kritisiert Töpperwien. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hätten "lautstarke Attacken gegen die Antragsteller" das Klima geprägt. "Ganz offensichtlich wirft die 2021 anstehende Kommunalwahl ihre Schatten weit voraus", so Töpperwien.
Im Grundsatz seien sich alle Parteien darüber einig - 1100 Punkte Grundsteuer B seien inakzeptabel. "Der zielführende Ansatz ist, den Haushalt erst dann zu beschließen, wenn die Höhe aller Zuschüsse von Bund, Land und weitere Randbedingungen geklärt sind. Entgegen den Behauptungen der CDU sind diverse Einsparpotenziale bei Sach- und Dienstleistungen und Investitionen in der Prüfliste der B-NOW bereits konkretisiert", sagt Töpperwien.
Die "Opposition" versuche nun, diese Vorgehensweise durch eigene, wohlklingende Vorschläge zu konterkarieren. "An einem prägnanten Beispiel lässt sich die wahltaktische Intention aufzeigen. So brachte die CDU auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine starke Kürzung bei den Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung um 760 000 Euro ein. Erstaunlicherweise wurde dieser Vorschlag in der Presse bisher nicht erwähnt. Und das, obwohl das doch der Ansatz in die richtige Richtung ist, denn bekanntermaßen unterstützt Neu-Anspach die Bürger in der Kinderbetreuung wie kaum eine andere Kommune - die Kosten liegen satte ca. 60 Prozent über dem Durchschnitt von Vergleichskommunen", so der B-NOW-Fraktionschef. Neu sei die Idee nicht, denn in den vergangenen vier Jahren seien diverse B-NOW-Vorstöße, hier gezielt zu sparen, von der CDU "hochgradig empört" abgelehnt worden. Leider lasse die CDU offen, wie genau diese Kehrtwende nun erreicht werden könnte. "Wir werden die CDU bei der Umsetzung aber selbstverständlich unterstützen."
Unabhängig davon gebe es bereits eine Vorlage der Verwaltung, die Kosten bei der Jugendbetreuung deutlich zu senken. Der zuständige Referatsleiter der Stadt, Dr. Sturm, habe in "konstruktiven Gesprächen" mit dem VzF eine Senkung der Kosten für das Jugendhaus um 100 000 Euro pro Jahr (50 000 Euro in 2021), bei reduziertem Zeit- und Personalaufwand ausgehandelt. Hiermit könnten die Kosten pro Besuch von rund 40 Euro auf rund 20 Euro reduziert werden. Die Zeit dränge, denn wenn bis zum Jahresende keine Vereinbarung zustande komme, bestehe formal frühestens in zwei Jahren die Möglichkeit einer Vertragsänderung. "Leider war das Verhandlungsergebnis für die Opposition nicht zustimmungsfähig", moniert Töpperwien, der erwartet hätte, dass diese Vorlage durch alle Fraktionen begrüßt werden müsste, da das bisher rund 220 000 Euro teure Jugendhaus im Kern bestehen bleibe. "Angesichts der zwingenden Notwendigkeit von massiven Kostensenkungen einerseits und der Ablehnung von erheblichen Einsparungen andererseits, muss die Frage erlaubt sein, ob die CDU überhaupt signifikante Einsparungen realisieren will", sagt der B-NOW-Fraktionschef.
Pauschalforderungen würden in der "über zehn Jahre zurückreichenden Schuldenkrise" der Stadt Neu-Anspach nicht weiterhelfen. "Taten und Entscheidungen sind jetzt notwendig. Die erforderliche, konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien scheint nicht gewünscht und der Eindruck drängt sich auf, dass ein einvernehmlicher Beschluss des Haushalts 2021 nicht stattfinden wird", befürchtet Töpperwien.