Neu-Anspacher Haushalt: Zwischen Zurückweisung und Zielvorgaben

Um den Neu-Anspacher Haushalt wird weiter viel diskutiert. Symbolfoto: Archiv

Kurz vor der am Samstag im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Neu-Anspach anberaumten Sitzung bringen sich die Fraktionen in der Diskussion um den Haushalt noch einmal in...

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NEU-ANSPACH. Am Samstag berät die Neu-Anspacher Politik im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den umstrittenen Haushaltsentwurf des Magistrats. An diesem Zahlenwerk hatte es im Vorfeld viel Kritik gegeben, da es unter anderem die Schließung der Stadtbücherei und eine massive Erhöhung der Grundsteuer B vorsieht. Nun haben sich NBL, B-NOW und Grüne noch einmal positioniert.

Die Neu-Anspacher Bürgerliste (NBL) beharrt auf eine Zurückverweisung an den Magistrat. Wie der Partei- und Fraktionsvorsitzende, Andreas Moses, mitteilt, sei es nach Auffassung der Bürgerliste erforderlich, "dass derjenige, der die Suppe einbrockt hat, sie auch auslöffelt. Einen Vorschlag vorzulegen, mit einer Grundsteuererhöhung auf 1100 Punkte, das geht überhaupt nich", so Moses. "Wir müssen endlich wieder dazu zurückkommen, dass diejenigen, die für etwas verantwortlich sind, dafür auch geradestehen. Der Bund der Steuerzahler legt jedes Jahr eine Untersuchung vor, wonach Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Politiker für seine Verschwendungen in Regress genommen worden ist, das funktioniert nicht, weil sich alle gegenseitig decken. Wir müssen wieder dahin kommen, dass immer derjenige, der die Verantwortung für etwas trägt, dafür auch einsteht." Unter einem ganz anderen Gesichtspunkt unterstützt auch das NBL-Mitglied im Finanzausschuss, Günther Lurz, die Forderung nach Zurückverweisung des Haushalts und damit auch nach einer Verschiebung der Haushaltsberatungen: "Der hessische Finanzminister hat ein Milliardenpaket für die Kommunen angekündigt. Wir haben bis jetzt keinerlei Kenntnisse darüber, wie sich diese Landeszuschüsse auf unseren Haushalt auswirken. Es kann doch nicht ernsthaft von uns verlangt werden, dass wir jetzt Steuererhöhungen zum Nachteil der Bürger beschließen, und dann heißt es später, das war alles nicht notwendig, weil wir für die Corona-Krise einen Ausgleich vom Land bekommen", so Lurz. In diesem Zusammenhang weist der Fraktionsvorsitzende Andreas Moses darauf hin, dass die NBL im Magistrat nicht vertreten ist. "Sonst wäre der Haushalt so sicherlich nicht vom Magistrat verabschiedet worden, da hätten wir massiven Widerstand geleistet", so Moses. Die einzige Möglichkeit, auf eine Zurückverweisung zu verzichten, sei es, wenn die "etablierten Parteien" erklärten, dass sie "ihren Leuten" im Magistrat eine Reparatur der Panne nicht zutrauten. Andernfalls müsse es bei einer Zurückverweisung an den Magistrat bleiben. In diesem Zusammenhang begrüßt Moses ausdrücklich die jüngsten Presseverlautbarungen der CDU. Wenn die CDU sage, das Zahlenwerk könne so nicht bleiben, dann sei das genau richtig. Dies spreche auch dafür, den Haushalt jetzt nicht zu beraten, sondern ihn zurückzuverweisen. Außerdem begrüßt Moses auch einzelne konstruktive Vorschläge, die die CDU veröffentlich habe.

"Es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass die CDU wieder zu einer konstruktiven Arbeit in der Haushaltspolitik zurückkehrt. Ich begrüße das außerordentlich", so Moses. Moses stimme zwar nicht jedem einzelnen Vorschlag der CDU zu, was jetzt aber an Vorschlägen auf dem Tisch läge, das sei eine gute Basis: "Hierüber kann man vernünftig reden. Sollte sich der Kurs der CDU, konstruktiver zu werden, fortsetzen, wäre dies auch eine gute Grundlage für vernünftige Gespräche nach der Wahl, um in dem einen oder anderen Punkt wieder im Interesse von Neu-Anspach besser zusammenzuarbeiten", so Moses.

Auch die Grünen haben sich in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende mit dem von Magistrat und Bürgermeister vorgelegten Entwurf auseinandergesetzt. Um mit ihrem Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hätten sich Magistrat und Bürgermeister dieses Mal der Mittel bedient, die sowohl das Rechnungsprüfungsamt, als auch die Aufsichtsbehörde schon mehrere Male ins Spiel gebracht hätten, wie zum Beispiel eine Grundsteuer in entsprechender Höhe und die Streichungen von freiwilligen Leistungen.

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"Dass dies niemand von uns will, ist klar und so, wie er im Moment vorliegt, kann der Haushaltsentwurf nicht eingereicht werden", so die Fraktionsvorsitzende Regina Schirner. Aber ihn zurückzuverweisen, wie B-NOW, SPD und NBL dies vorhätten, sei auch keine Lösung. Cornelia Scheer, Mitglied im HFA: " Es ist nun unsere Aufgabe, Ziele vorzugeben, zu sagen, wo wir hinwollen und Vorschläge zu unterbreiten, wo wir Änderungsmöglichkeiten sehen." Die Grünen kritisieren die "Koalition" aus SPD, B-NOW und NBL dafür, sich "jahrelang hingestellt und behauptet" zu haben, man hätte den Haushalt gerettet. "Und jetzt, wo es brenzlig wird und man den Bürgerinnen und Bürgern darstellen muss, dass es eben nicht so ist, wollen sich B-NOW und SPD aus der Verantwortung ziehen und ihre Aufgabe nicht erfüllen. Das geht so nicht."

Auch die B-NOW hat sich noch einmal zu Wort gemeldet und widerspricht Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU), der im Usinger Anzeiger gesagt hatte, dass es 98 Prozent der hessischen Kommunen geschafft hätten, einen ausgeglichenen Haushalt zusammenzustellen und dass dies mit den Zuschüssen des Landes auch in Neu-Anspach möglich sein sollte. "Das klingt interessant und legt die Latte für Neu-Anspach sehr hoch", so die B-NOW. Leider sei diese Aussage für die aktuelle Situation in Hessen nicht gültig. Derzeit gebe es, "aus gut informierter Quelle", wie die B-NOW schreibt, "offenbar noch fast keine eingereichten Haushaltsvorlagen für 2021". Viele Kommunen würden wegen der andauernden Unwägbarkeiten durch Corona auch erst Anfang 2021 beraten und vorlegen.

Im August 2020, bereits unter dem deutlichen Einfluss der ersten Corona-Welle, hätten auf Basis einer Selbsteinschätzung gerade noch 76 Prozent der Kommunen damit gerechnet, noch einen ausgeglichenen Haushalt in 2020 zu erreichen. "Die von Holger Bellino in die Presse gebrachte Zahl stammt aus einer Präsentation des hessischen Finanzministers vom 6. November 2020 zur ,Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen', wo unter anderem auch der neue Kommunalpakt vorgestellt wird", so die B-NOW. Die dort genannten 98 Prozent seien jedoch alte Planwerte aus der Zeit "vor Corona" als allen Kommunen ultimativ erklärt worden sei, dass rechnerisch nicht ausgeglichene Haushalte nicht genehmigt würden. "Mit der aktuellen finanziellen Misere vieler Hessischer Kommunen hat das nichts gemein", schreibt die B-NOW. Die Erläuterung der Zahlen mache jedoch deutlich, dass Neu-Anspach mit seinen Haushaltsproblemen nicht, wie suggeriert, Teil einer kleinen Minderheit von zwei Prozent sei, sondern dass aktuell und zunehmend viele Kommunen in Hessen in finanziellen Schwierigkeiten steckten. "Es bedarf folglich in jedem Fall klarer Regelungen und finanzieller Hilfen, um die in der Breite vorhandenen Probleme und Unsicherheiten bei der Planung der Haushalte zu überbrücken", betont die B-NOW. Dies müsse jetzt zeitnah erfolgen, denn nur dann werde es definitiv nicht notwendig, dem Druck der Genehmigungsbehörde nachzugeben und den Haushalt mit einer Grundsteuer B von 1100 Punkten zu beschließen.

"In der aktuellen Diskussion um den Haushalt der Stadt Neu-Anspach für 2021 brauchen alle Verantwortlichen im Land, dem Kreis und der Stadt Mut, Kreativität und viel Informationen, um eine den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, vertretbare Lösung zu erarbeiten", so die B-NOW abschließend.