Auf seiner nächsten Sitzung wird der Kreistag voraussichtlich eine Absenkung der Kreisumlage beschließen. SPD-Chef Kevin Kulp sieht die Anspacher Sozialdemokraten im Hinblick...
NEU-ANSPACH. Was sich bereits auf der jüngsten Kreistagssitzung anbahnte, hat nun auch der Haupt-, Finanz und Digitalisierungsausschuss (HFD) des Kreistages auf den Weg gebracht. Es wurde eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beschlossen. Nun muss der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Montag diese Entscheidung noch bestätigen. Die Neu-Anspacher SPD begrüßt eine mögliche Senkung.
"Für die Kommunen bedeutet das eine spürbare Entlastung im kommenden Jahr", so der Neu-Anspacher SPD-Chef Kevin Kulp. "Das ist auch ein wichtiges Zeichen an die Bürger: In Zeiten von Corona versuchen alle Beteiligten, Mehrbelastungen der Bürger etwa durch Grundsteuererhöhungen zu verhindern", fügt Rebecca Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD Neu-Anspach und Sprecherin Finanzen der SPD-Kreistagsfraktion, hinzu. Die Kreisumlage sei das zentrale Finanzierungsinstrument des Kreises. Während Städte und Gemeinden Grundsteuern direkt von den Bürgern erheben dürften, finanziere sich der Kreis indirekt über die Zahlungen der Kommunen.
Für Neu-Anspach bedeutet dies in den Augen der Sozialdemokraten eine deutliche Entlastung. "Ein Prozentpunkt weniger Kreisumlage entlastet die Stadt um rund 217 000 Euro. Das entspricht etwa 37 Punkte Grundsteuer", freut sich Kulp über die Nachricht aus Bad Homburg. Die laufende Aufstellung eines Stadthaushalts würde dadurch um einen Schritt vorangebracht. Kulp sieht durch die Entscheidung des Kreises das Vorgehen der SPD bei den Haushaltsberatungen bestätigt: "Wir haben immer gesagt, dass wir zunächst eine belastbare Zahlenbasis für 2021 brauchen und zeitgleich auf die übergeordneten Ebenen einwirken müssen." Dass die Kreiskoalition aus CDU und SPD die Umlage senken wolle, sei daher ein Erfolg. Darüber hinaus seien die gesparten mehr als 200 000 Euro ein wichtiges Mosaiksteinchen auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt ohne Mehrbelastung der Bürger. Das sei aber nach wie vor ein ambitioniertes Ziel. Vor allem, weil die Kommunen, so Kulp, von Land gezwungen würden, an der "Schwarzen Null" festzuhalten. "Sie sollen Corona-Effekte gegebenenfalls auf die Bürger umlegen, während die Landesregierung für sich selbst die Schuldenbremse aufgehoben hat", sagt Kulp.
Auf der jüngsten Kreistagssitzung hatten die FWG und die Grünen gefordert, die Kreisumlage sogar um 2,5 Prozent zu senken.