Der Haupt- und Finanzausschuss in Schmitten hat sich im Rahmen seiner Beratung über eine Neufassung der Zweitwohnungssteuer gegen eine Anhebung des Hebesatzes von zehn Prozent...
OBERREIFENBERG. Wer mehr verlangt, bekommt auch mehr. Aber ist das der richtige Weg? In der 22. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Dienstagabend berichtete Dieter Moses von der Gemeinde Schmitten, dass die Nachbargemeinden Weilrod 12,5 Prozent und Neu-Anspach 15 Prozent Zweitwohnungssteuer erheben. In Schmitten dagegen beträgt der Steuersatz seit 1996 unverändert 10 Prozent.
Moses verglich die Zweitwohnungssteuer für etwa 120 Eigentümer der teils sehr einfach ausgestatteten Wochenendhäusern im Ertragsvolumen mit der Hundesteuer. "Natürlich könnten wir 20 000 Euro mehr Einnahmen generieren", so Moses, der jedoch betonte, dass acht von 13 Kommunen im Kreis diese Steuer erheben, davon sechs nur sechs Prozent.
Die Gemeinde Schmitten muss sich wegen einer neuen Satzung auseinandersetzen, da sich der Steuermaßstab über die Bezeichnung des Mietwertes änderte. "Wir haben die Satzung an die Muster-Vorlage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angepasst", erläuterte Marius Müller-Braun vom Einwohnermeldeamt Schmitten. Die Bürger müssten sich auf andere Berechnungsmethoden einstellen.
"Wir erheben die Zweitwohnungssteuer als Anreiz, dass sich Bürger hier mit erstem Wohnsitz anmelden", sagte Karsten Ratzke (CDU), wogegen Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) glaubte, dass ein Frankfurter seinen ersten Wohnsitz in Frankfurt nicht aufgeben würde und Schmitten sich nicht mit der Steuer bereichern dürfte.
Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) beantragte 15 Prozent Zweitwohnungssteuer, was in der Abstimmung allerdings nur von ihm befürwortet wurde; alle anderen Fraktionen (die Grünen waren aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend) stimmten dagegen.
Da der HFA-Vorsitzende Bernhard Eschweiler eine Grundsatzentscheidung forderte, empfahl der HFA mit acht Ja-Stimmen zum 01.01.2021 die veränderte Satzung mit 10 Prozent Steuersatz anzunehmen. Nur Peter Bös (UBB) stimmte dagegen.