Es geht nur langsam voran mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Usingen. Anträge wurden bereits vor fünf Jahren gestellt.
. USINGEN (dha). Es geht nur langsam voran mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Usingen. Schon 2015 habe die Stadt beim Hochtaunuskreis, Untere Straßenverkehrsbehörde, den Antrag gestellt, in der gesamten Innenstadt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine positive Entscheidung", so Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (VBS).
Aktuell erfolge allerdings im Rahmen des Lärmaktionsplanes Hessen, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen in der Innenstadt erfolgen können. In Usingen sollten, so ist seit 2015 beantragt, Tempo 30 in der Weilburger Straße, Obergasse, Kreuzgasse, Neutorstraße, Untere Zitzergasse und Wilhelmstraße eingeführt werden. Die FDP-Fraktion im Stadtparlament habe am 6. Januar 2016 einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, erinnerte Ulrich Keth. "Wir warten immer noch auf eine Antwort", so der FDP-Politiker. Wernard ist sich nicht ganz sicher, ob der FDP-Antrag auch so beschlossen wurde. Man werde im Archiv nachschauen. Auf jeden Fall sei der Antrag der Stadt früher gestellt worden. "Auch wir warten noch auf eine Antwort", verdeutlichte der Bürgermeister.
Die Fraktion von Bündnis 90/Grünen hatten zuletzt am 24. März 2019 Tempo-30-Zonen in Usingen und in den Stadtteilen beantragt. Nach dem jetzt veröffentlichten Sachstandsbericht zu Tempo-30-Zonen habe sich der Antrag erledigt, da aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde kein aktiver Handlungsbedarf bestehe. Weiter heißt es: In Usingen und den Stadtteilen wurden sukzessive die Wohngebiete überprüft und Tempo-30-Zonen nach den gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt. In Eschbach wurden zudem verkehrsberuhigte Bereiche aufgebaut. Zudem wurden Tempo-30-Abschnitte vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen angeordnet. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Enslin dankte der Verwaltung für die gute Übersicht. "Für uns ist der Antrag erledigt." Jetzt schaue man auf die Verwaltung wie die Dinge weiter gehen.
Vor acht Jahren, am 17. April 2012, hatte die SPD-Fraktion eine Geschwindigkeitsreduzierung in Usingen und Eschbach beantragt, und zwar im Bereich der B 275, Nauheimer Straße und L 3270, Eiskaut. In einem Zeitraum von fast acht Jahren sei die Gefahrenlage in diesem Bereich beobachtet und eine Unfallanalyse erstellt worden, heißt es in der Sachdarstellung. Keiner der Unfälle sei auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen, so die Auswertung der Polizei. Folgende Unfälle seien in diesem Zeitraum aufgenommen worden: B 275, Nauheimer Straße, vor der Einmündung zur Beethovenstraße bis zum Ortseingangsschild ein Auffahrunfall in 2017. L 3270 vom Europakreisel bis zum Ortseingangsschild sechs Verkehrsunfälle, Unfalltyp: Einbiegen, Kreuzen, Abkommen von der Fahrbahn. L 3270 von Michelbach in Richtung Eschbach keine Unfälle. Somit sei der Antrag als erledigt anzusehen.
Dass die Antwort auf den Antrag acht Jahre gedauert habe, sei kein böser Wille der Verwaltung, betonte Wernard. Der Grund hierfür liege darin, dass es in der Nauheimer Straße zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Anliegern und der Rechtsbehörde (Hochtaunuskreis) gekommen sei. Aufgrund der Lärmkarte seien die Geschwindigkeitsreduzierungen erneut zu überprüfen, meinte Reinhold Harnoth (SPD). Dem stimmte der Bürgermeister zu. Einstimmig wurde der Beschlussvorschlag angenommen, der an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen wurde. Das Stadtparlament tagt am Dienstag, 30. Juni, im Christian-Wirth-Saal auf dem Schlossgarten-Campus.