Die Politik der Stadt Usingen schläft auch in Corona-Zeiten nicht. Der Usinger Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Liese über die Entscheidungswege der Politik in der Coronakrise.
. Usingen (hs). Die Politik der Stadt Usingen schläft auch in Corona-Zeiten nicht und hat jüngst einige Beschlüsse gefasst (der Usinger Anzeiger berichtete). "Wir sind also voll handlungsfähig", betont Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Liese (CDU) im Gespräch mit dem Usinger Anzeiger.
Wie es allerdings mit den nächsten Sitzungen aussieht, also der Ausschusswoche vom 27. bis zum 30. April und der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 11. Mai, stehe noch nicht fest. "Da müssen wir die weitere Entwicklung der Pandemie abwarten", so Liese.
Untätig sei die Usinger Politik aber eben keineswegs. Paragraf 51 der Hessischen Gemeindeordnung sei so ergänzt worden, dass viele Themen und Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden könnten (der Usinger Anzeiger berichtete). "Der tagt dann in nicht-öffentlicher Sitzung und kann zur Not auch im Umlaufverfahren zu Entscheidungen kommen", erläutert Liese. Das Umlaufverfahren ermöglicht es den Entscheidungsträgern, auch ohne persönliche Zusammenkünfte Beschlüsse fassen zu können. Liese betont allerdings ebenfalls, dass diese Beschlüsse später noch vom Parlament bestätigt werden müssen.
Auch die Fraktionen des Usinger Parlaments seien weiterhin politisch aktiv. "Sie konferieren zum Beispiel mit Telefon- oder Videokonferenzen."
Auch wenn das öffentliche Leben in weiten Teilen des Usinger Landes derzeit zum Erliegen gekommen ist - es müsse sich, so Liese, niemand Sorgen machen, dass auch die Politik in Usingen zur Untätigkeit verdammt sei.