In Pandemie-Zeiten plädieren die Wehrheimer Liberalen dafür, die Parlamentssitzungen live im Internet zu übertragen, damit auch Bürger, die derzeit nicht zu den Sitzungen...
WEHRHEIM. Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Wehrheim stellt in der Dezember-Sitzungsrunde der Gemeindegremien den Antrag, die Sitzungen der Gemeindevertretung während der Zeit der Corona-Einschränkungen live per Stream im Internet zu übertragen. Dafür soll die Gemeinde kurzfristig die notwendige Infrastruktur bereitstellen.
"Gerade in der Corona-Krise ist es wichtig, dass die Politik transparent und bürgernah bleibt. Gleichzeitig wollen wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Zeiten der Epidemie soweit wie möglich schützen. Live-Streaming der Sitzungen der Gemeindevertretung bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern die einfache Möglichkeit, die Sitzungen zu verfolgen, ohne sich selbst der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus auszusetzen. Ebenso bietet dies Wehrheim die Möglichkeit, sich als innovative Gemeinde darzustellen, die die Herausforderungen der Digitalisierung proaktiv angeht", begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann den Antrag.
Verschiedene Kommunen in Hessen gingen hier mit gutem Beispiel voran und böten bereits die Live-Übertragung an. Die Corona-Krise, so Klaus Schumann, böte die Möglichkeit zu testen, ob Live-Streams von den Wehrheimerinnen und Wehrheimern angenommen würden. "Danach kann das Parlament entscheiden, ob die Live-Übertragung auch dauerhaft angeboten werden soll, was eine Anpassung der Geschäftsordnung erforderlich mache.
Ein weiterer Antrag der Liberalen befasst sich mit der Beschaffung von Luftfilteranlagen. Klaus Schumann: "Wir wollen vom Gemeindevorstand prüfen lassen, welche Maßnahmen sinnvollerweise die Belüftung in den Kindertagesstätten verbessern."
Gemäß einer Studie der Goethe-Universität Frankfurt könne die Aerosolbelastung durch Luftfilteranlagen mit HEPA H13-Filtern um bis zu 90 Prozent reduziert werden, betont Schumann. "Somit könnte das COVID19-Infektionsrisiko drastisch reduziert werden, wenn durch die Filteranlagen eine Luftumwälzung von mindestens dem sechsfachen Raumvolumen pro Stunde erreicht wird. Zugleich kann dadurch auf das in der Winterzeit schwierig durchzuführende Lüften von 15 Minuten alle halbe Stunde verzichtet werden", so Schumann.
Die FDP-Fraktion schlägt vor, jeden Gruppenraum in den Kitas der Gemeinde Wehrheim überprüfen zu lassen und für die Gegebenheiten die jeweils beste Maßnahme zu vorzusehen. Schumann: "Für Luftfilteranlagen sind Kosten in Höhe von 1000 bis 3000 Euro je Raum zu erwarten. Die Gesamtmaßnahme dürfte die Gemeinde überschlagsmäßig zwischen 40 000 und 60 000 Euro kosten, wovon die Hälfte aus der Überkompensation der Gewerbesteuer-Mindereinnahmen erbracht werden könnte." Gegebenenfalls könnten auch zusätzliche Förderungen als Infektionsschutzmaßnahme beantragt werden. Schumann abschließend: "Wir sehen dies als Weg, wie die Gemeinde zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen kann".