Verlust an Transparenz befürchtet: Weilroder...

Kurz und knackig oder doch lieber ausführlich? Über die Länge der Ortsbeiratsprotokolle wurde in der letzten Weilroder Gemeindevertretersitzung diskutiert. Foto: Neugebauer

Kurz und knackig oder doch lieber ausführlich? Über die Länge der Ortsbeiratsprotokolle wurde in der letzten Weilroder Gemeindevertretersitzung diskutiert.

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EMMERSHAUSEN. Eigentlich stand das Thema bereits auf der Tagesordnung II ohne Aussprache. Aber auf Antrag von Elke Dielmann-Bargon (CDU) wurde die Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Weilrod doch noch einmal in der jüngsten Sitzung der Weilroder Gemeindevertretung am Donnerstagabend im Bürgerhaus von Emmershausen diskutiert.

"Beschränkt"

Insbesondere ging es um den Paragrafen über das Protokoll zur jeweiligen Ortsbeiratssitzung. Das Wörtchen "beschränkt" löste eine kontroverse Diskussion aus. Denn durch die Beschränkung des Protokolls auf die Ergebnisse der Sitzung befürchtete Dielmann-Bargon einen Transparenzverlust. Die Argumentation, die zu einzelnen Beschlüssen führe, werde dort nicht dargestellt. Es sei den Ortsbeiräten allerdings freigestellt, ein gesondertes zweites Protokoll zu fertigen mit mehr Inhalt, wie es bei einigen Ortsbeiräten schon angestrebt sei. Allerdings seien die Mitglieder der Ortsbeiräte nicht in die Diskussion über die Neufassung mit eingebunden worden.

Dem widersprach Bürgermeister Götz Esser (FWG). In einer Sitzung, zu der die Ortsvorsteher, deren Stellvertreter und die Schriftführer eingeladen waren, sei die nach der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes entwickelte Satzung vorgestellt worden. Und in dieser Sitzung habe es ein einheitliches Votum für die Neufassung gegeben. "Ich fände es demokratischer, wenn nicht nur die Ortsvorsteher beteiligt worden wären, das Ganze auch in die Ortsbeiräte getragen würde", stellte sich Marlis Teubert (Grüne) auf die Seite der CDU. Armin Ott (CDU) betonte, dass in der Hessischen Gemeindeordnung das Wörtchen "beschränkt" fehle und damit eine Minimalanforderung an ein Protokoll aufgestellt werde: "Das lässt Luft nach oben". Auch Armin Klimmek (SPD) plädierte für eine Verschiebung des Beschlusses: "Wir müssen das nicht übers Knie brechen". Diana Schöneich (FWG) wollte hier etwas vermitteln und erläuterte, dass dieses knappe Protokoll vor allem für eine schnellere Bearbeitung der Punkte durch die Gemeinde sorge. Solch "kurz und knackiges" Protokoll, so Claudia Mohr (FWG) helfe der Gemeinde die Punkte schnell abzuarbeiten. Aber Ott betonte, dass der Bürger, für den solch ein Protokoll ja auch eine Informationsquelle sei, so nicht sehen könne, was diskutiert und besprochen wurde: "Nur das, was im Protokoll steht, darüber kann man reden". Und Gunnar Breier (Grüne) ergänzte, dass die einzige Information im Ortsbeirat Rod an der Weil gewesen sei, dass das Protokoll künftig innerhalb von 14 Tagen fertig sein müsse. So kam es letztlich zur Kampfabstimmung, bei der die 13 FWGler gegen eine Rücküberweisung stimmten, die 12 Personen der anderen drei Fraktionen dafür. Die neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte wurde schließlich mit der Zustimmung der FWG angenommen, während sieben Gemeindevertreter dagegen stimmten und sich fünf enthielten.