Abgespeckter Breitbandausbau in Allendorf/Lda.

Im Einzelnen stünden für die Kleinmühle 52 000 Euro, für Pirrmühle, Magermühle und Weidenmühle 46 000 Euro, Prophetenmühlenweg 1 und 3 35 000 Euro, Rosenstraße 14 und 15 53 000 Euro, Marburger Straße 60 280 Euro, den Schulbauernhof Tannenhof 5600 Euro, Am Kreuzweg 1 (Firma Staedter) 21500 Euro sowie die Bereiche Auf der Dreispitz/Am Weinberg 8200 Euro und Lohkaute 28 500 Euro an. Das Rathaus schlüge mit 3200 Euro zu Buche. Diese Summen bilden den günstigsten Fall ab, im ungünstigsten Fall liegt die geschätzte Gesamtsumme bei 293 800 Euro.

Nachverdichtung

Wie Stefan Becker, Geschäftsführer der Breitband Gießen GmbH, erklärte, soll diese Ausbaustufe im Zuge der Nachverdichtung erfolgen. Die Ausbaustufe II wurde vor zwei Jahren abgeschlossen, 99 Prozent aller Haushalte im Landkreis wurden so mit schnellem Internet versorgt. Die dritte Ausbaustufe will nun eine hundertprozentige Abdeckung in Angriff nehmen. In Allendorf betrifft das unter anderem außenliegende Gehöfte oder Häuser. Laut Becker sind rund 50 Haushalte insgesamt betroffen. Mindestens 30 MB Download seien erforderlich, um Fördermittel zu bekommen, üblich seien heute jedoch bereits 50 bis 100 MB. Die Technik habe sich also deutlich weiterentwickelt. So würde nun Glasfaserkabel direkt zu den Häusern verlegt statt wie zuvor nur bis zum Verteilerkasten. Das mache die ganze Sache eben auch teurer. Rund 160 000 Haushalte gibt es laut Becker im Landkreis Gießen, etwa 1100 seien noch nachzurüsten. Der Antrag bei Bund und Land sei gestellt, die Ausschreibung für den gesamten Landkreis laufe noch. Daher könne man noch keine genauen Zahlen zu den Kosten angeben. Förderfähig seien rund 80 Prozent der Kosten, 20 Prozent müssten die Kommunen tragen - in diesem Fall eben die erwähnten 253 000 Euro. Angesichts der städtischen Finanzen ist das ein ziemlicher Brocken, auf dem die Vertreter aller Fraktionen ordentlich rumkauten. So kam schließlich die Frage auf, ob man sich nur für einen Teil der auf der Liste genannten Bereiche entscheiden könne, handele es sich doch bei den größten Einzelsummen um außenliegende Anwesen. Becker erklärte, dass sei eine politische Entscheidung, die die Stadt dann gegenüber denen, die rausfallen, vertreten müsse. Bürgermeister Thomas Benz erklärte, dass man bereits bei den Besitzern der außenliegenden Gehöfte wegen einer Kostenbeteiligung nachgefragt habe, das Ergebnis sei jedoch nicht zufriedenstellend gewesen. Sascha Wimmer (FW) schlug vor, die außenliegenden Gehöfte rauszunehmen und sich für die eher innenliegenden Bereiche zu entscheiden. Das koste schlimmstenfalls rund 70 000 Euro. Dem hielt Becker entgegen, dass der Anbieter nur eine Gesamtsumme angegeben habe, die man heruntergebrochen habe. Da gebe es noch "Verschiebungen".

Letztendlich beschlossen die Stadtverordneten, einem Antrag der Freien Wähler zu folgen und jeweils 50 000 Euro in die Haushalte 2021 und 2022, also insgesamt 100 000 Euro, für die Breitbandausbaustufe III einzustellen. Dies soll für die Bereiche Allertshäuser Straße 15, Am Kreuzweg 1, Auf der Dreispitz/Am Weinberg, Lohkaute und Bahnhofstraße 14 (Rathaus) gelten. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Ausgaben

Rund 5000 Euro mussten im Nachgang an außerplanmäßigen Ausgaben in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Dieser Betrag war jedoch gegenfinanziert durch eine Förderung durch das Programm des Landes Hessen "Sport und Flüchtlinge" in gleicher Höhe. Die Stadtverordneten nahmen den Vorgang zur Kenntnis. Bevor ein Beschluss über die aktualisierte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Allendorf gefasst wird, soll im Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten werden. Der Tagesordnungspunkt wurde in den Ausschuss verwiesen. Zur Kenntnis wiederum nahmen die Parlamentarier den Jahresabschluss 2019, der im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 85 543,38 Euro abschließt. Auch der Bericht über den Stand des Haushalts zum Stichtag 30. Juni 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Bedingt durch Corona zeigen sich hier Einbußen, die bei Aufstellung des Haushalts nicht abzuschätzen waren. Unter dem Strich steht auf der Einnahmenseite ein Minus von 382 000 Euro, an Mehrausgaben sind 33 000 Euro zu verzeichnen. Daraus ergibt sich eine Belastung von insgesamt 415 000 Euro. Neben den Ausfällen an Steuereinnahmen (262 000 Euro) und Verlusten aus der Verpachtung beziehungsweise des Teilerlasses an Pacht der Bürgerhäuser (20 000 Euro) stehen auch massive Verluste bei der Holzvermarktung (100 000 Euro) auf der Liste. Zu Buche schlägt auch der Erlass von Kita-Gebühren (23 000) in den Monaten April und Mai. Für die Umsetzung der vorgegebenen Hygienemaßnahmen im Rathaus und anderen städtischen Einrichtungen, hier die Beschaffung von Mund-Nasenschutzmasken, Desinfektionsmittel, Spuckschutz und dergleichen, sind 10 000 Euro vermerkt.