Ob die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse gültig sind, muss der Landkreis entscheiden. SPD, FW, CDU und FDP üben in einer Pressemitteilung Kritik an den Grünen.
. Fernwald (red). Drei Beschlüsse hat die Gemeindevertretung Fernwald im Umlaufverfahren gefasst. Doch ob diese gültig sind, muss der Landkreis als Aufsichtsbehörde entscheiden - denn die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht das Umlaufverfahren für Gemeindeparlamente nicht vor (wir berichteten). In einer Pressemitteilung äußern nun SPD, Freie Wähler (FW), CDU und FDP Kritik an den Grünen. Die übrigen Gemeindevertreter hätten "am Umlaufverfahren teilgenommen und allesamt positiv im Sinne der Gemeinde entschieden". Die Beschwerde des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt verzögere "wieder einmal - unnötigerweise - die Bauvorhaben und spiegelt nicht den Willen der Bürger wider".
In den Beschlüssen ging es um den Verkauf des ehemaligen Bolzplatzes neben der Anneröder Grundschule an den Kreis, um den Erweiterungsbau voranzubringen. Außerdem wurde für den ersten Bauabschnitt im Sondergebiet an der Großen-Busecker-Straße der Satzungsbeschluss gefasst und für den zweiten Bauabschnitt der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans. "Konkret hätte das bedeutet, dass es mit dem Bau des Verkehrskreisels vorangegangen wäre und daraufhin der Neubau der Kindertagesstätte und des Discounters gefolgt wären. Wann es nun soweit sein wird, wissen wir nicht", so CDU-Fraktionsvorsitzender Mark Reitmeier.
"Die Bauvorhaben sind für die Gemeindevertreter nicht neu. Sie sind seit vielen Jahren in den Gremien diskutiert worden und die nötigen Informationen sind geflossen", so FW-Fraktionsvorsitzende Ulrike Bell-Rieper. Aus diesem Grund hätten die FW dem von Dr. Robert Horn (SPD), Vorsitzender der Gemeindevertretung, gewählten Umlaufverfahren zugestimmt. Im Nachhinein wurde die HGO dahingehend ergänzt, dass dringende Beschlüsse durch den Haupt- und Finanzausschuss im Umlaufverfahren gefasst werden können. "In diesem Fall wäre aber die FDP nicht an der Willensbildung beteiligt gewesen", ergänzt Stefan Becker (FW).
"Die Grünen haben am Umlaufverfahren nicht teilgenommen und die Beschlüsse im Nachhinein zum Kippen gebracht. Alle sind sich einig, nur Professor Voigt tanzt wieder einmal aus der Reihe", so Gerd Espanion, SPD-Fraktionsvorsitzender. "Eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten, ist aus unserer Sicht in der augenblicklichen Situation nicht notwendig. Es geht jetzt darum, die Bauvorhaben zügig auf den Weg zu bringen, um auch die Wirtschaft entsprechend zu fördern."
"Bei allem Verständnis für die Bedenken von Herrn Voigt sollte dieser doch einsehen, dass eine historisch einmalige Krisenlage auch historisch einmalige Maßnahmen erfordert und rechtfertigt, solange diese den Bürgern dienen und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie gewahrt bleiben. Und das war aus meiner Sicht in diesem Fall hundertprozentig gegeben", verdeutlicht Peter Steil (FDP).
"Wir müssen immer dabei zusehen, wie die Fernwalder Grünen wichtige Vorhaben ins Stocken bringen. Sachlich orientierte Umweltpolitik ist für uns nur sehr selten erkennbar. Sie haben sich in der vergangenen Zeit für Blumenwiesen in Fernwald eingesetzt, mehr 'grüne' Politik war nicht zu erkennen. Wir wünschen uns mehr Konstruktivität im Sinne der Gemeinde", so Becker.