30 Zuhörer bei Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten

Die Podiumsteilnehmer im Jokus beziehen nicht nur zum vorab zugeschickten Fragebogen Stellung, sondern auch zu den Fragen der rund 30 Zuhörer. Foto: Schäfer

Das Friedensnetzwerk Gießen und der Ausländerbeirat der Stadt hatten zu einer Podiumsdiskussion zum Antikriegstag mit Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 eingeladen.

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GIESSEN. Giessen. Das Friedensnetzwerk Gießen und der Ausländerbeirat der Stadt hatten zu einer Podiumsdiskussion zum Antikriegstag mit Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 in den Jokus eingeladen. Mit dem faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939 – vor 82 Jahren – begann der Zweite Weltkrieg mit mehr als 50 Millionen Toten. Aus diesem Grund gibt es an diesem Datum seit 1966 den Antikriegstag, der neben den Ostermärschen – bereits seit 1960 – der wichtigste Tag der Friedensbewegung ist. „Es werden wieder Kriege geführt“, heißt es. Die Gefahr eines dritten Weltkrieges steige. Auch in diesem Jahr ruft das Friedensnetzwerk deshalb auf: „Die Waffen nieder! Alle Kriege beenden!“

Um mit den Direktkandidaten vieler Parteien zur Bundestagswahl über Krieg, Rüstung und Frieden zu diskutieren, wurden Ali Al-Dailami (LINKE), Behzad Borhani (Grüne), Helge Braun (CDU), Felix Döring (SPD), Henning Mächerle (DKP), Dennis Pucher (FDP), Diego Semmler (FW), Darwin Walter (Die PARTEI) eingeladen. Borhani ließ sich durch Fabian Mirold-Stroh (Stadtverordneter) vertreten, Braun durch Julian Sann (Stadtverordneter in Grünberg und im Vorstand der JU). Brauns Fehlen verhinderte an diesem Abend Aufklärung darüber, inwieweit die Regierung die illegalen Waffenströme von in Deutschland hergestellten Waffen kennt. Martina Lennartz (DKP) moderierte die Veranstaltung. Das Versprechen nach der Befreiung Deutschlands, dass von deutschem Boden niemals mehr ein Krieg ausgehen dürfe, sei am 18. April 1999 gebrochen worden. „Als unser Land Belgrad bombardierte.“ 2021 stehe im Zeichen ausufernder Militärausgaben. Die Kriegsgefahr wachse. „Deshalb sitzen wir heute hier“, so Lennartz.

Allen Kandidaten war vorab ein Fragebogen zugeschickt worden, in dem sie gebeten wurden, zu gezielten Fragen (Glauben Sie, dass die Bundeswehr eine Friedensarmee ist? Sollten Waffen exportiert werden dürfen? Erhöhen Atomwaffen die Sicherheit der Menschen auf der Erde? Welche Partei kann man noch als Friedenspartei bezeichnen?) Stellung zu nehmen. Für den Ausländerbeirat wurde ein Statement verlesen. In diesem wurde „das Gefühl wiedergegeben, dass die Welt aus den Fugen geraten wird“. Als Beispiel dafür angeführt: Libyen, Syrien und Afghanistan.

Auf aus dem Fragenkatalog herausgepickten einzelnen Fragen antworteten die Parteivertreter. Sann (CDU) steht noch immer zu dem Afghanistaneinsatz der Deutschen. Zwar seien beim Abzug von Trump Fehler gemacht worden. Doch sei das primäre Ziel erreicht worden: „Al-Kaida besiegt und die Sicherheit Deutschlands verstärkt.“ Dazu: „Wir sind bereit, wieder so einen Weg zu gehen.“

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Semmler (FW) sieht Waffenlieferungen kritischer als Auslandseinsätze. „Wir brauchen sichtbare und unsichtbare Kennzeichnungen der Waffen zur Nachverfolgung des Lieferweges.“ Dass die illegalen Waffenlieferungen auf Regierungsebene bekannt seien, wurde gemutmaßt. Der nicht anwesende Gießener Kanzleramtsminister Braun hätte da Aufklärung liefern können.

Pucher (FDP) kann die Frage nach der Kürzung welches Haushaltspostens zur Finanzierung der zunehmenden Rüstungsausgaben aus „pandemiebedingten Gründen“ nicht umgehend beantworten.

Mirold-Stroh (Grüne) wird von Lennartz vorgehalten, dass seine Partei nur „einstmals eine Friedenspartei“ gewesen sei. „Schauen wir bei Massakern an der Bevölkerung einfach zu? Oder greifen wir mit UN-Mandat oder bei Missbrauch des Vetorechts auch ohne ein?“ Bei Militärmissionen müssten berechtigte Interessen und Ziele gegeneinander abgewogen werden, so der Grüne.

Walter (Die PARTEI) soll darlegen, wie seine Partei über satirische Aufklärung hinaus Profit-Lobbyismus bekämpfen wolle. „Satire motiviert Menschen, sagt, was falsch läuft.“ Sämtliche Lobbykontakte müssten bei Reden im Bundestag zu deren Beginn genannt werden, fordert er.

Döring (SPD) ist nicht immer „unbedingt einer Meinung“ mit seinem Außenminister. Das betreffe auch den Abzug aller atomaren Waffen aus Deutschland. Bei fünf Prozent Erhöhung des Rüstungsetats „muss man sich genauer anschauen, was dahintersteckt. Grundsätzlich sollte er runtergefahren werden“.

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Al-Dailami (Linke) widerspricht Sann von der CDU. „Die Ziele in Afghanistan wurden nicht erreicht. Dieser 20-jährige Einsatz ist voll gescheitert.“ Der letzten Zustimmung zum Mandat im Bundestag hätte es nicht bedurft, weil durch ein früheres abgedeckt. Er empfinde das als „törichtes und bösartiges Ablenkungsmanöver“.

Mächerle (DKP) zum Rettungseinsatz in Afghanistan: „Die amerikanische Luftwaffendoktrin geht davon aus, dass auch die Zivilbevölkerung Ziel von Angriffen ist.“ Die lokale Bevölkerung hätte von den reingepumpten Milliarden Hilfsgeldern nichts abbekommen. Nur die Oberen sich die Taschen gefüllt und „mit Koffer voller Geld abgehauen“. Wenn man an den Ortskräften wirklich interessiert gewesen sei, hätte man sie längst herausgeholt. „Alles, was da jetzt diesbezüglich stattfindet“, sieht er als „Kasperltheater“.

Dieser ersten Befragungsrunde schloss sich eine zweite an. Danach stellten viele der 30 Zuhörer ihre persönlichen Fragen an die Podiumsteilnehmer.