Giessen (red). Einen Kleingarten an der Lahn wählten Mitstreiter des Linken Bündnisses als Treffpunkt, um über aktuelle Fragen zu diskutieren. Stadtverordneter Michael...
. Giessen (red). Einen Kleingarten an der Lahn wählten Mitstreiter des Linken Bündnisses als Treffpunkt, um über aktuelle Fragen zu diskutieren. Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete aus dem Stadtparlament; Stefan Walther und Reinhard Hamel von ihrer Arbeit im Kreistag. Einige Anträge und Anfragen konnten im Kreistag erfolgreich gestellt werden und somit in die Arbeit vor Ort einfließen. Einig war sich die Runde, dass die Dreier-Koalition (SPD, Grüne und CDU) in Gießen eine Stillstandkoalition darstelle, "die mehr verwaltet als löst". Bei wichtigen Projekten - Stichwort Verkehr - gelte Vorrang für Autofahrer. Nach fast 35 Jahren bliebe die Forderung nach einer autofreien Innenstadt und der Öffnung einer Fahrbahn auf dem Anlagenring für Radfahrer mit dieser Koalition unerfüllt, da würden auch keine "Alibi Fahrradsträßchen" helfen. Beim Neubau der Wohnbauwohnungen im Flussstraßenviertel hätten sich die Befürchtungen bewahrheitet, die die Gießener Linke im Vorfeld deutlich gemacht hätten: Verdrängung langjähriger Sozialmieter.
Martin Wagner berichtete von den langjährigen Montagsdemos, während Helmut Appel über die schwierige Situation des Einzelhandels/Gastronomie in der Coronakrise referierte. Mehmed Badilli vom kurdischen Kulturverein stellte die äußerst prekäre Lage von Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Zu den Kommunalwahlen will das Linke Bündnis wieder gemeinsam mit der Partei Die Linke und der DKP und weiteren Unabhängigen als kommunales Wahlbündnis "Gießener Linke" kandidieren.