Gießen: Bündnis warnt vor "weiterer Verschärfung" bei...

Asklepios, einer der größten Klinikbetreiber Deutschlands, würde sich gerne das UKGM einverleiben.  Archivfoto: Friese

Das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum" sieht die Pläne von Asklepios für Gießen und Marburg sehr kritisch und appelliert an das Land, wieder die Trägerschaft zu...

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. GIESSEN/MARBURG (red/fod). Anlässlich der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Rhön Klinikum AG, der auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) betrifft, fordert das beim DGB Marburg angesiedelte Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum", das Uniklinikum "endlich wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Wer nach wie vor den Mangel an Pflegekräften leugnet und während der Corona-Krise immer noch für Krankenhausschließungen eintritt, dem kann nicht die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region überlassen werden". Die Haltung des Konzerns sei genau diejenige, "die unser Gesundheitswesen seit Jahren zerstört", heißt es in einer Pressemitteilung. Angesichts der angekündigten Übernahme der Rhön AG durch die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA "droht eine weitere Verschärfung der Situation", nennt das Aktionsbündnis als Grund für seine Reaktivierung.

Outsourcing und Tarife

Bereits beim Verkauf 2006 habe sich Asklepios um die beiden Unikliniken beworben. "Die Landesregierung hat sich damals aktiv gegen Asklepios entschieden. Nun drohen die beiden Unikliniken doch in die Hände des zweitgrößten deutschen Krankenhauskonzerns zu fallen." Dieser sei bekannt für Outsourcing, Ausstieg aus Tarifverträgen und die Schließung ganzer Fachrichtungen und Kliniken, betont das Bündnis. "Deshalb muss das Land Hessen jetzt aktiv für die Unikliniken eintreten, indem es wieder die Trägerschaft übernimmt. In der aktuellen Pandemie können wir stärker denn je erleben, was eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens bedeutet. Eine ausreichende Infrastruktur für Krisen ist nicht vorhanden, da sich eine Bereitstellung von personellen und infrastrukturellen Ressourcen für einen Krisenfall betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Höhere Gewinne lassen sich letztlich nur durch weitere Leistungsverdichtung und Sparen beim Personal verwirklichen." Schon heute aber gebe es zu wenig Personal, um eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. "Und es gibt immer mehr Pflegekräfte, die den Beruf verlassen", berichtet das Bündnis.

Das Land müsse daher "in den Verhandlungen verbindlich durchsetzen, dass Kündigungen und Änderungskündigungen ausgeschlossen sind und Outsourcing verboten wird", fordert man.

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"Bereits ausgegliederte Bereiche müssen wieder zurückgeführt werden. Zentrale Aufgaben der Unikliniken sind Forschung, Lehre und Ausbildung. Deshalb müssen Qualitätsmerkmale für Ausbildung und Lehre festgelegt werden und Ausbildungsplätze und -berufe erhalten bleiben. Außerdem muss die Übernahmegarantie für Auszubildende weiterbestehen."

Darüber hinaus müsse das Land in einem Vertrag mit den privaten Investoren festlegen, dass der Tarifvertrag mit Verdi beziehungsweise dem Marburger Bund "verhandelt werden muss und der Tarifvertrag mindestens den Tarifverträgen der öffentlichen Kliniken entspricht oder die Universitätskliniken wieder in die Tarifgefüge des Land Hessens eingegliedert werden", heißt es weiter. Die Unikliniken Gießen und Marburg spielten eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung der Region Mittelhessen. "Deshalb müssen alle Fachdisziplinen erhalten bleiben. Um auch qualitative Merkmale zu etablieren, fordern wir Parität bei den Verhandlungen zwischen Aktionären und Regierung. Die Menschen, die in den Unikliniken arbeiten und die Experten sind, müssen mit an den Verhandlungstisch", fordert das Aktionsbündnis.