Grüne, SPD und "Gießener Linke" wollen die Situation von Senioren und Menschen mit Behinderung in Gießen verbessern. Der Magistrat hat einen ersten Auftrag zum Thema...
GIESSEN. Zu den Zielen, die die neuen Partner von Grünen, SPD und Gießener Linke in ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, gehören auch Verbesserungen der Situation von Senioren und Menschen mit Behinderung in der Stadt. "Wir brauchen Rahmenbedingungen, die den Menschen auch im Alter ein Leben in Würde und Selbstständigkeit sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen", heißt es dazu in dem Papier. Eine Verpflichtung zur Verwirklichung von Teilhabe von Menschen mit Behinderung leite sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ab. Per Antrag der Linken stand mit der Barrierefreiheit ein zentraler Aspekt beider Themenfelder bereits auf der Tagesordnung der letzten Runde der Stadtverordnetenversammlung.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Um den Fußverkehr zu fördern, wollen wir die Stadt durchgängig barrierefrei gestalten und Blindenleitsysteme umsetzen." Nach erster parlamentarischer Behandlung ist ein Prüfauftrag zum Teilaspekt Kreuzungen das Ergebnis: "Der Magistrat soll sämtliche Straßenkreuzungen bis zum Ende des Jahres auf ihren barrierefreien Ausbau hin überprüfen und den Ausbau beschleunigen. Zudem soll überprüft werden, wo eine farbliche Markierung der abgesenkten Bordsteine erfolgen kann, um eine bessere Sichtbarkeit zu gewährleisten."
"Große Schwierigkeiten"
An vielen Kreuzungen in der Stadt seien die Bordsteine bereits abgesenkt, wiesen jedoch immer noch gefährliche Höhenunterschiede für mobilitätseingeschränkte Menschen auf, begründet die Gießener Linke ihren Antrag. Die Fraktion verweist darauf, dass etwa für Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren nach wie vor Hindernisse bestünden, die zu überwinden sie große Schwierigkeiten hätten. "Die Menschen werden dadurch zusätzlich verunsichert und in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt", argumentiert Stadtverordneter Stefan Häbich in dem Papier. Daher solle die Verwaltung regelmäßig die Barrierefreiheit überprüfen und sicherstellen. Darüber hinaus komme es im "Bereich des Gehwegs und im Lauf der Straße durch Temperatur und mechanische Belastungen zu Verwerfungen, die regelmäßig kontrolliert und gegebenenfalls behoben werden müssen." Im Ursprungsantrag, den die Fraktion durch den aktuellen Prüfantrag ersetzt hat, kommt sie auf ein weiteres Problem zu sprechen. "Auch bestehende Absenkungen, zum Beispiel am Alten Wetzlarer Weg (Richtung Bahnhof), weisen durchaus hinderliche und gefährliche Höhenunterschiede auf und sind teilweise zugeparkt. Für Sehbehinderte und Kraftfahrer sind die abgesenkten Bordsteine nicht sofort als solche zu erkennen. Eine Kontrastgebung durch Farbe könnte Abhilfe schaffen."
Die Verkehrspläne der neuen Koalition zum Thema Senioren und Menschen mit Behinderung reichen weiter. "Wir wollen die Berücksichtigung von mobilitätseingeschränkten und älteren Menschen im Verkehrsentwicklungsplan (VEP)", steht im Vertrag der drei Partner. Zudem gelte es, die Belange von Menschen mit Behinderungen bei städtischen Planungen, in Bussen und Bahnen sowie im Straßenverkehr besonders zu berücksichtigen unter dem Motto "Gießen barrierefrei!".
Seniorengerechtes Wohnen
Über den Verkehrsaspekt hinaus wollen die Koalitionäre unter anderem ein ausreichendes Angebot an seniorengerechten Wohnungen schaffen und Modellprojekte für Generationen übergreifendes Wohnen unterstützen. Und "wir wollen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu einer Leitlinie städtischen Handelns machen und institutionelle Barrieren abbauen". Die wohnortnahe Inklusion von Kindern mit Behinderungen in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen soll ebenso ausgebaut werden wie Informationssysteme im Rathaus.