Gießener Ausländerbeirat will bei Eritrea-Streit vermitteln

Im August hatten Gewaltexzesse zum Abbruch eines Eritrea-Konzerts in den Hessenhallen geführt.

Gießen ist zuletzt mehrfach Schauplatz von Auseinandersetzungen eritreischer Regimegegner und -Anhänger gewesen. Der Ausländerbeirat will die Parteien zusammenbringen.

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Gießen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande einer Veranstaltung des eritreischen Konsulats in den Hessenhallen im August war auch der Ausländerbeirat der Stadt Gießen in die Kritik geraten: Er habe sich von Anhängern des eritreischen Regimes instrumentalisieren lassen.

In seiner Sitzung am Dienstagabend hat sich der Beirat mit den Vorwürfen auseinandergesetzt – und Richtlinien diskutiert, wie man sich künftig in ähnlichen Fällen verhalten will. Der entsprechende Tagesordnungspunkt »Beratung über die Vorkommnisse in Gießen in jüngster Vergangenheit« wurde im nicht-öffentlichen Sitzungsteil diskutiert. Man habe klargestellt, dass man sich beiden Gruppen gegenüber neutral verhalte, »auch wenn Mitglieder der eritreischen Gemeinde auch Mitglieder des Beirats sind«, betonte der Vorsitzende Zeynal Sahin auf Anfrage.

Mit Frauensprecherin Lemlem Kaleab und der stellvertretenden Vorsitzenden Eden Tesfaghioghis hatten sich gleich zwei Vertreterinnen des Gremiums an dem Protestzug der Regimetreuen beteiligt und dabei aus ihren Sympathien für die Unterstützer von Despot Isayas Afewerki keinen Hehl gemacht.

Mitglieder »privat« vor Ort

»Wenn Mitglieder an solchen Veranstaltungen teilnehmen, tun sie das privat. Wir waren nicht als Ausländerbeirat vor Ort«, sagte Sahin. In der jüngsten Sitzung habe man das noch mal deutlich gemacht.

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Bei einem Tagesseminar im Dezember will der Beirat die eigenen Richtlinien überarbeiten und im Anschluss schriftlich an seine Mitarbeiter ausgeben. Wichtig sei, dass das Gremium sich künftig »deutlicher positioniert. Wir wollen Exilpolitik vermeiden und wünschen uns ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt«. Egal, ob man Isayas Afewerki für einen Diktator oder einen Revolutionshelden hält: Wer aus Eritrea nach Gießen kommt, habe die gleichen Sorgen: Wohnungssuche, Sprache, die eigene Familie. »Darüber sollten wir in Gießen reden, nicht über Eritrea.« Der Ausländerbeirat hat daher auch Regimegegner und -befürworter zu einem gemeinsamen Gespräch am 21. November eingeladen. Auch wer anderer Meinung sei, könne Probleme friedlich gemeinsam lösen, ist Sahin überzeugt.

Gemeinsames Fest angedacht

Das Prinzip, beide Parteien an einen Tisch zu holen, habe in der Vergangenheit etwa auch bei Vertretern der türkischen und der kurdischen Gemeinde funktioniert. Gespräche wolle man außerdem mit verschiedenen Fraktionen führen, für die nächste Vorstandssitzung habe man bereits Vertreter der Grünen eingeladen – darunter auch Klaus-Dieter Grothe, der sich nach einem umstrittenen Facebook-Post Rücktrittsforderungen ausgesetzt sah. Eine Demokratie mache aus, dass man auch dann miteinander spricht, wenn man politisch gegensätzlicher Meinung ist »und sich nicht die Köpfe einschlägt«. Ziel sei, allen Bevölkerungsgruppen in Gießen klarzumachen, dass man Probleme im Dialog löst und nicht mit Gewalt.

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»Wir wollen, dass Ruhe einkehrt und nicht noch weiter Benzin ins Feuer gegossen wird«, betont der Vorsitzende. Der Stadtverordnetenversammlung und beim geplanten runden Tisch in der kommenden Woche will er außerdem ein gemeinsames Fest für beide eritreischen Gruppen vorschlagen, das der Ausländerbeirat initiiert und plant: »Ein Fest, auf dem sich jeder wohlfühlt, unabhängig von der politischen Denkweise. Das wäre eine tolle Geste und würde zeigen: Die Gießener sind vereint, egal was in Eritrea geschieht.«

Von Eva Pfeiffer