(red). Menschen, die beim Versuch des Übersetzens nach Europa im Mittelmeer ertrinken, Rettungsschiffe, denen das Anlaufen von Häfen verweigert wird, Kooperationen mit...
BERLIN/GIESSEN. Menschen, die beim Versuch des Übersetzens nach Europa im Mittelmeer ertrinken, Rettungsschiffe, denen das Anlaufen von Häfen verweigert wird, Kooperationen mit Drittstaaten wie Libyen bei der Grenzkontrolle, unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern in Europa: Seit Jahren treten die massiven Probleme der EU-Migrationspolitik offen hervor.
Jenseits tagesaktuell wechselnder Themen haben sich die Autoren der Studie "Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik" ("Remap") zur Aufgabe gemacht, die Widersprüche von Menschenrechten und EU-Migrationspolitik zu identifizieren, rechtlich zu bewerten und konkrete Vorschläge zu ihrer Überwindung zu unterbreiten. Im Kern steht dabei die Frage: Wie kann die EU ihren völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz der Menschenrechte von Migranten wirksam nachkommen? Die Ergebnisse dieser "Neuvermessung" der menschenrechtlichen Grenzen und Gestaltungsaufträge der EU-Migrationspolitik stellt die "Remap"-Forschungsgruppe unter Leitung von Jürgen Bast, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität (JLU), am heutigen 27. Oktober in Berlin der Öffentlichkeit vor. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte statt.
Moderierte Diskussion
Nach einer Kurzvorstellung der am selben Tag als Open Access-Dokument erscheinenden "Remap"-Studie werden Vertreter aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die Studie kommentieren und aktuelle Fragen der europäischen Migrationspolitik diskutieren: Nach Vorträgen von Helmut Aust, Professor für Völkerrecht an der Freien Universität Berlin, und der Richterin am Bundesgerichtshof Christiane Schmaltz diskutiert Projektleiter Jürgen Bast ausgewählte Teile der Studie vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen mit Vertretern der Politik: Lars Castellucci, Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), Julia Duchrow, Leiterin der Abteilung "Politik und Activism" bei Amnesty International, Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA) und Ulrich Weinbrenner, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Leiter der Abteilung Migration. Das Gespräch wird Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, moderieren.
Das durch die Mercator-Stiftung geförderte Forschungsprojekt "Remap" setzt sich seit Januar 2018 mit der Europäischen Migrationspolitik auseinander, beginnend mit dem Zugang zu Asyl schutzsuchender Personen, über Fragen der Freiheitsentziehung und der Diskriminierung von Migranten bis zu institutionellen Aspekten einer staatlichen und zivilgesellschaftlichen "Menschenrechtsinfrastruktur".
Das "Remap"-Forschungsteam besteht noch aus Prof. Frederik von Harbou (wissenschaftlicher Projektkoordinator JLU/EAH Jena) und Dr. Janna Wessels (Assistenz-Professorin, Freie Universität Amsterdam), allesamt Koautorinnen/Koautoren der Studie, sowie Saskia Ebert (wissenschaftliche Mitarbeiterin an der JLU).
Eine Online-Teilnahme an der Veranstaltung, bei der auch Fragen eingebracht werden können, ist möglich. Voraussetzung ist eine vorherige Registrierung.