Rederecht genau geregelt

(kg). Die Ortsbeiratssitzungen in seinem Wohnort besucht Dr. Bernd Neubert von den Freien Wählern weiterhin. Auch wenn er sein Mandat niedergelegt hat und nun als...

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GIESSEN-RÖDGEN. (kg). Die Ortsbeiratssitzungen in seinem Wohnort besucht Dr. Bernd Neubert von den Freien Wählern weiterhin. Auch wenn er sein Mandat niedergelegt hat und nun als Kreistagsmitglied für die FW aktiv ist. Er sitzt jetzt in den Reihen der Zuschauer. Ein Rederecht hat Neubert allerdings in der örtlichen Bürgervertretung nicht – weder als Kommunalpolitiker noch als Bürger. Das teilte ihm auf seine Anfrage das städtische Rechtsamt mit.

Für Kreistagsmitglieder sei kein Rederecht in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vorgesehen, schreibt ihm die Stadt. Ein Rederecht haben nach Paragraf 7, Absatz 7 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenvorsteher, der Magistrat, die Stadtverordneten und die im Ortsbezirk gemeldeten Mitglieder des Ausländerbeirates. Ein Rederecht als Kreistagsmitglied ergibt sich auch nicht aus dem Paragrafen 82 der Hessischen Gemeindeordnung. Bei der letzten Sitzung in Rödgen verlas die Ortsvorsteherin das Schreiben und beschied damit einen Zuhörer, der eingefordert hatte, ihm das Wort zu erteilen da er die Auffassung vertrat, das aus der Geschäftsordnung ableiten zu können. Ihre Anliegen können die Zuhörer unter dem Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde vortragen. Es sei denn, es geht um Belange und Anträge, die der Ortsbeirat zu beraten hat. Dann dürfen sie dazu sprechen. Vorher ist aber eine Abstimmung des Gremiums, die die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher aufrufen muss, notwendig.