Schlechte Stimmung beim Zigarrenproduzenten in Heuchelheim

Bodo Mehrlein, Hermann Otto Solms, Steffen Rinn und Dennis Pucher (v.l.) sind einer Meinung beim Thema EU-Überregulierung. Foto: FDP Gießen

Nur 98 Zigarren wurden 2018 vom deutschen Zoll konfisziert. Jetzt sorgt die EU mit ihrer Schmuggel-Regulierung für Sorgenfalten beim Heuchelheimer Produzenten Steffen Rinn.

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HEUCHELHEIM. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms und FDP-Kreisvorsitzender Dennis Pucher besuchten auf Einladung von Steffen Rinn die Heuchelheimer Zigarrenmanufaktur Don Stefano. Anlass des Besuches waren die neuen EU-Richtlinien zur Rückverfolgung von Tabakerzeugnissen, die ab 2024 für Zigarrenproduzenten gelten. Ziel der Verordnung ist es, den Schmuggel von Tabakprodukten - insbesondere von Zigaretten - in der EU zu bekämpfen. Zigarettenschmuggel ist ein immer größer werdendes Problem, das sich jedoch nur auf den Bereich der Zigaretten beschränkt. Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbands der Zigarrenindustrie, gibt an, dass der deutsche Zoll im Jahr 2018 mehr als 20 Milliarden geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt hat - im selben Jahr jedoch lediglich 98 Zigarren. Trotzdem gelten für die Zigarrenindustrie ab 2024 hier die gleichen Maßstäbe. Erschwerend komme hinzu, dass die Regelungen in fast allen EU-Mitgliedsstaaten individuell umgesetzt werden, heißt es in einer FDP-Pressemitteilung. Das habe zur Folge, dass für den Transport oder Export die Zigarren für jeden EU-Staat anders gekennzeichnet werden müssen, wodurch Aufwand und Kosten für die Produzenten enorm steigen.

Kleine Manufakturen wie das Familienunternehmen Don Stefano in Heuchelheim stelle dies vor große Herausforderungen, sagt Steffen Rinn. "Wir sind eine kleine familiengeführte Zigarrenmanufaktur und die letzte Zigarrenmanufaktur in Hessen. Meine Familie produziert seit 1895 hier in Heuchelheim Zigarren. Die Zigarrenproduktion hat in dieser Zeit zwei Weltkriege, Luftangriffe und Wirtschaftskrisen überstanden, aber diese Überregulierung bringt für unseren Betrieb einen so enormen Aufwand und vor allem Kosten mit sich, dass wir ernsthaft überlegen müssen wie wir den Betrieb ab 2024 fortführen können", betont der Firmengründer.

Für den FDP-Politiker Dennis Pucher zeigte sich hieran wieder die Praxisferne vieler Regulierungen: "Gut gedacht ist mal wieder nicht automatisch gut gemacht. Richtigerweise will man den illegalen Handel mit Zigaretten unterbinden. Mit ihrem Regulierungseifer schießt die EU jedoch wieder weit über das Ziel hinaus, versucht, Probleme zu lösen, wo gar keine sind und belastet damit kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht mal eben Millionen in solche Rückverfolgungssysteme investieren können."

Zigarren aussparen

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Für Hermann Otto Solms legt die EU hier grundlos die Axt an die mittelständischen Betriebe. "Mittelständische Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sollten von der Politik besonders geschützt werden. Hier sieht man jedoch wieder das insbesondere die kleinen Betriebe von Überregulierung in ihrer Existenz bedroht werden. Und wofür? Mir ist nicht bekannt, dass jemals Lkw-Ladungen mit Zigarren und Schnupftabak über die Grenzen geschmuggelt wurden. Trotzdem versucht die EU-Kommission, mit ihren Regelungen etwas zu verhindern, was gar nicht stattfindet. Das ist absurd! Zumal es ein leichtes wäre, diese Produkte einfach von dieser Regelung auszunehmen."