(red). Der Verein „Pro Hungen“ wundert sich in einer Pressemitteilung darüber, dass die Stadtverordneten trotz der drohenden Einbrüche bei den Steuereinnahmen den...
HUNGEN. (red). Der Verein „Pro Hungen“ wundert sich in einer Pressemitteilung darüber, dass die Stadtverordneten trotz der drohenden Einbrüche bei den Steuereinnahmen den Beschluss für den Stadtumbau (ISEK) mit geplanten Kosten von 15 Millionen Euro gefasst, wovon ein Drittel aus dem städtischen Haushalt beglichen werden müsste.
Es sei lobenswert, dass Bürger beim Prozess der städtebaulichen Entwicklung eingebunden wurden, um eigene Ideen und Vorschläge einzubringen. „Pro Hungen“ fordert, dass auch bei der Umsetzung und Finanzierung die Bürger transparent informiert und eingebunden werden.
Beim teuersten Einzelprojekt „Darmstädter Hof“, wofür alleine 3,1 Millionen Euro Investitionen geplant sind, stelle sich die Frage, ob Hungen überhaupt einen weiteren Kultursaal mit Kapazität für 300 Besucher benötige. Neben den einmaligen Belastungen für den Haushalt von mindestens 150 000 Euro, die Bürgermeister Rainer Wengorsch genannt habe, seien die laufenden Kosten und deren Finanzierung noch unklar. Wie könne sichergestellt werden, dass die laufenden Kosten (im Raum stehen 15 000 Euro Miete plus Nebenkosten) nicht zusätzlich den städtischen Haushalt belasten?, fragt „Pro Hungen“.
Der Verein verweist auf den Schuldenberg der Stadt von rund 30 Millionen Euro und den zu erwartenden Einbruch von Steuereinnahmen dieses und nächstes Jahr. Dabei hätten Wirtschaftsprüfer bereits 2013 empfohlen, das Haushaltssicherungskonzept auf die zur Konsolidierung erforderlichen Sachverhaltsbeschreibungen zu konzentrieren und die jeweiligen Einsparpotenziale für die nächsten fünf bis zehn Jahre darzustellen. Dies sei laut Schlussbericht von 2019 aber nicht geschehen. Der Hessische Rechnungshof habe zudem bemängelt, dass in den vergangenen Haushaltssicherungskonzepten konkrete und klar definierte Maßnahmen gefehlt hätten, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen zu können. „Wie kann auf dieser wackeligen Basis nun also den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie begegnet werden?“, fragt „Pro Hungen“ zum Schluss der Pressemitteilung.